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Gesetzesentwurf des Innenministers: Neue Regelungen bei Abschiebungen und Bleiberecht

Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll es leichter machen, kriminelle Ausländer abzuschieben. Gut integrierte Migranten hingegen sollen damit besser an Bleiberechte gelangen.

Innenminister Thomas de Maiziere will den Gesetzesentwurf in Kürze ins Kabinett einbringen

Innenminister Thomas de Maiziere will den Gesetzesentwurf in Kürze ins Kabinett einbringen

Gut integrierte Ausländer sollen bleiben dürfen, radikale oder kriminelle Zuwanderer schneller abgeschoben werden: Das ist nach Medienberichten die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs zur Reform des Aufenthaltsrechts, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Kürze ins Kabinett einbringen will.

Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" (PNP) und des Magazins "Der Spiegel" ist ein Bleiberecht für bisher lediglich geduldete Menschen unter 27 Jahren vorgesehen, die vier Jahre in Deutschland erfolgreich die Schule besucht haben. Auch Erwachsene, die gut Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen und seit sechs Jahren (mit Kind) oder acht Jahren (ohne Kind) in Deutschland leben, sollen hier eine Zukunft haben.

Raschere Abschiebung

Nicht hingegen Ausländer, die sich radikalisieren oder straffällig werden: Für sie sind laut "PNP" raschere Abschiebungen geplant, ebenso Wiedereinreisesperren von - in Extremfällen - bis zu zehn Jahren. Dies soll vor allem für Ausländer gelten, die zu Haft- oder Jugendstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Besonders hoch sei das Ausweisungsinteresse bei aktiven oder früheren Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung.

Ausländern, deren Bildungsabschlüsse in Deutschland nicht anerkannt sind, will die Bundesregierung den Zuzug erleichtern. Sie sollen laut "Spiegel" für bis zu 18 Monate einreisen dürfen, um die Abschlüsse anzupassen. Anschließend sollen sie ein weiteres Jahr im Land bleiben können, um sich eine Stelle zu suchen.

Entschärft wurden nach Angaben des Magazins frühere Pläne, dass ein Ausländer, der abgeschoben werden soll, notfalls auch ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam genommen werden kann. Nunmehr soll die richterliche Anordnung zwingend sein und der Gewahrsam nicht länger als vier Tage dauern dürfen. Bei Asylbewerbern, die mutmaßlich ihre Identität verschleiert haben, um nicht abgeschoben werden zu können, sollen Behörden künftig notfalls Computer oder Speichersticks durchsuchen können, um herauszufinden, mit wem sie es tatsächlich zu tun haben.

fin/DPA / DPA