HOME

Gewalt in Unterkünften: Spannung in Flüchtlingsheimen - kippt jetzt die Stimmung?

In den Flüchtlingslagern kommt es zunehmend zu Spannungen: In Kassel-Calden gab es bei einer Schlägerei 14 Verletzte. Vor allem die Konservativen fühlen nun sich in ihren Warnungen vor "Überforderung" bestätigt.

Fluechtling in Calden

Unfreundliche Geste im Flüchtlingslager Calden bei Kassel

Sind das jetzt bereits die Vorboten der "Überforderung" und diesen "unbequemen Wahrheiten", vor denen vor allem konservative Politiker seit Wochen sprechen? In Kassel-Calden wurden am Sonntag 14 Menschen nach einer Massenschlägerei in einem Flüchtlingsheim verletzt. Es war der unrühmliche Höhepunkt einer Woche, in der es an diversen Unterkünften zu Auseinandersetzungen kam: So in Ellwangen (Baden-Württemberg) und Heidelberg, im thüringischen Suhl sowie in Leipzig, Dresden und im sächsischen Heidenau. In Hamburg befinden sich Asylbewerber im Hungerstreik, um gegen ihre Verlegung in ein weiteres Massenquartier zu protestieren. 

Jugendlicher schlägt Senior

Braut sich da etwas zusammen, was niemand will, was sich aber auch beim besten Willen nicht immer verhindern lässt? In Calden zum Beispiel eskalierte die Lage, nach zwei Männer aneinandergeraten waren: Offenbar kam es zu einem Streit zwischen einem Jugendlichen und einem etwa 80-jährigen Flüchtling wegen Vordrängelns an der Essensausgabe. Nach einem Wortgefecht habe der Heranwachsende dem Senior ins Gesicht geschlagen, hieß es bei der Polizei. Später kochte der Konflikt dann wieder hoch, gut hundert Flüchtlinge seien zunächst involviert gewesen. Sie schlugen den Angaben zufolge zum Teil mit Gegenständen aufeinander ein, wodurch acht Flüchtlinge verletzt worden seien. Mehrere mussten ins Krankenhaus gebracht werden.


Die Bundesregierung zeigt sich über diese und andere Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften alarmiert. "Wir beobachten das mit erheblicher Sorge, dass es Gewalttätigkeiten gibt", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Allerdings gebe es Vorfälle nicht nur zwischen Bewohnern, sondern auch gewalttätige Übergriffe gegen Helfer beim Bau von Unterkünften. Die Behörden vor Ort täten das Notwendige, um der Gewalt entgegenzuwirken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, Flüchtlinge nach ihrer Religion getrennt unterzubringen, so wie dies in Thüringen bereits gehandhabt wird. Der Sprecher des Innenressorts sagte, es müsse eine Lösung für die jeweilige Unterkunft gefunden werden. "Es gibt sicherlich nicht den Königsweg, der so oder so aussieht.

Auch in Kassel sollen Ethnien getrennt werden

In Kassel versucht Walter Lübcke, örtlicher Regierungspräsident, als ersten Schritt, die Unterkünfte zu verkleinern. Er wolle die Zahl der Flüchtlinge in der Unterkunft von derzeit knapp 2000 wieder auf 1500 und im Winter auf 1250 reduzieren. Auch eine ethnische Trennung in den Zelten sei im Gespräch. Dann gebe es ein Zusammentreffen nur in der Essensausgabe, bei der  Sicherheitskräfte positioniert seien. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner zeigte sich nicht verwundert über die Gewaltausbrüche. "Was soll dabei herauskommen, wenn junge Männer über Wochen in Einrichtungen sind und ewig lange warten auf ihre Verfahren?" Es gehe jetzt darum, "die Verfahren zu beschleunigen" und "Arbeitsfähige in Arbeit zu bringen", sagte Stegner


Diese Vorkommnisse heizen bei CDU und CSU Union die Debatte um die "Wir schaffen das"-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. In der Partei und an der Basis sei die "Euphorie längst nicht so groß wie an der Parteispitze und im Kanzleramt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch in der "Passauer Neuen Presse". Er forderte, durch die Aufnahme der Flüchtlinge entstehende Probleme zu benennen und "unbequeme Wahrheiten" auszusprechen: "Es kann nicht nur Wohlfühlsprech geben." Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner sprach sich für eine "Integrationsvereinbarung" mit den Flüchtlingen aus. "Wer unser Asylrecht in Anspruch nimmt, der muss sich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln, zu den Grundsätzen unserer Verfassungskultur bekennen", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Bestärkt fühlten sich Kritiker des Regierungskurses von Bundespräsident Joachim Gauck, der gesagt hatte: "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich."

nik/DPA/AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.