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Bremen: Hartz-IV-Urteil: Täglich elf Kilometer Arbeitsweg per Rad sind zumutbar

Einem gesundheitlich nicht eingeschränkten Hartz-IV-Bezieher sind täglich elf Kilometer Arbeitsweg mit dem Fahrrad zumutbar. So entschied jetzt ein Gericht.

Ein Arbeitsweg von täglich 11 Kilometern per Rad ist zumutbar

Laut Urteil sei es zumutbar, einen einfachen Arbeitsweg von unter zehn Kilometern auf dem Radweg zurückzulegen

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) einfache Wegstrecken von weniger als zehn Kilometern mit dem Fahrrad zumutbar sind.

Zugrunde lag der Fall eines 28-jährigen Mannes, der pro Strecke fünfeinhalb Kilometer zurücklegen muss. Er wohnt in der Bremer Innenstadt und absolviert eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann in einem Einkaufszentrum im Bremer Umland. Den 35 Kilometer langen Weg zur Arbeit fuhr er bislang mit dem Auto seines Vaters. Dieser war nun selbst auf den Wagen angewiesen. Eine Fahrzeugfinanzierung durch Bankkredit war wegen einer Privatinsolvenz des Mannes nicht möglich.

Beim Jobcenter beantragte er 4500 Euro Fördergeld, um seiner Tante deren Wagen abkaufen zu können. Dies sei erforderlich, da er im rotierenden Schichtmodell bis 20 Uhr und beim Late-Night-Shopping bis 22 Uhr arbeite. Öffentliche Verkehrsmittel könne er um diese Zeit nicht mehr nutzen. Der örtliche Bahnhof sei fünfeinhalb Kilometer entfernt und der letzte Bus dorthin fahre um 19 Uhr. Das Jobcenter lehnte eine Förderung ab, da der Mann nicht auf einen PKW angewiesen sei. Er könne den Bahnhof auch mit dem Fahrrad oder mit einer Fahrgemeinschaft erreichen.

Elf Kilometer Arbeitsweg per Fahrrad zumutbar

Das LSG hat die Rechtsauffassung des Jobcenters im Eilverfahren vorläufig bestätigt. Es sei dem Mann durchaus möglich, die Strecke zum Bahnhof auf dem Radweg entlang der Bundesstraße mit dem Rad zu fahren. Die Strecke habe keine nennenswerten Steigungen oder Gefahren. Es sei auch nicht zutreffend, dass Hartz-IV-Empfänger generell nur auf den Öffentlichen Personennahverkehr verwiesen werden könnten.

Auch in den Wintermonaten und nach 20 Uhr sei es für einen erwachsenen, gesunden Leistungsempfänger durchaus zumutbar, ein- bis zweimal täglich eine Wegstrecke von weniger als zehn Kilometern mit dem Fahrrad zurück zu legen.

Quelle: Urteil / PM Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen  

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