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Heide Simonis kritisiert: Zu starker Einfluss der Politik auf den Rundfunk

Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die zwei Jahre im ZDF- Verwaltungsrat saß, wirft der Politik zu starke Einflussnahme auf den Rundfunk vor.

Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die zwei Jahre im ZDF- Verwaltungsrat saß, wirft der Politik zu starke Einflussnahme auf den Rundfunk vor. "Ich war davon ausgegangen, dass die Politik die Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kontrollieren soll", sagte Simonis in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung". "Tatsächlich werden aber die Inhalte kontrolliert."

Das gehe bis hin zu Inhalten einzelner Sendungen. Sie habe deshalb den ZDF- Verwaltungsrat gemeinsam mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement (SPD), verlassen.

Am Wochenende hatten 35 namhafte Staatsrechtler in einem Offenen Brief gegen die Einmischung der Politik in den Rundfunk protestiert. Aktueller Anlass war die Sitzung des ZDF-Verwaltungsrats am kommenden Freitag, in der es um den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender geht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), stellvertretender ZDF-Verwaltungsratsvorsitzender, hatte sich gegen eine Verlängerung ausgesprochen, unter anderem wegen rückläufiger Quoten im Informationsbereich.

"Da ist jemand, der von allen, die etwas davon verstehen, als kompetenter und unabhängiger Chefredakteur beurteilt wird", sagte Simonis. "Und dann wird er abgesägt, weil es welche gibt, die sagen: Den mögen wir nicht." Kochs Argumentation, dass Brender wegen sinkender Quoten der ZDF-Nachrichten nicht für eine weitere Amtszeit bleiben könne, nannte Simonis "Kokolores".

DPA / DPA