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Fremdenfeindlichkeit: Heidenau, die neue deutsche Schande

Die Ausschreitungen des Wochenendes markieren einen Höhepunkt der fremdenfeindlichen Stimmung im Land und wecken böse Erinnerungen - aber Angela Merkel schweigt weiter. Vizekanzler Gabriel will den Ort der Krawalle besuchen.

Ein Orteingangsschild der Stadt Heidenau in Sachsen

Heidenau: Ein neues Synonym für dumpfen Hass gegen Flüchtlinge und alles "Fremde"

Weil es immer noch kaum zu glauben ist, müssen wir das Wochenende des Wahnsinns an dieser Stelle noch einmal kurz zusammenfassen: Rechtsextreme haben zwei Nächte in Folge vor einer Asylbewerberunterkunft im sächsischen Heidenau randaliert. In der Nacht zu Samstag versuchten die Randalierer zunächst, die Zufahrt zu dem Heim zu blockieren. Dann wurden massiv Polizeibeamte angegriffen. Quer durch die Parteien zeigten sich Politiker erschüttert, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich kündigte ein hartes Vorgehen an. 

"Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen", erklärte Tillich in Dresden. "Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen." Hier verstoße eine Minderheit "brutal" gegen Werte und Gesetze Deutschlands.

Auch im weiteren Verlauf des Wochenendes kam es zu Zusammenstößen zwischen rechten Gewalttätern und der Polizei. Außerdem kamen neben 250 rechten Demonstranten ebensoviele Gegendemonstranten zusammen. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs auf, ein Demonstrant wurde vorläufig festgenommen, es gab 65 Platzverweise. Inzwischen habe sich die Situation "entspannt", sagte Polizeisprecher Marko Laske. Rechtsextreme seien lediglich "absolut vereinzelt" in der Nähe der Unterkunft unterwegs. Die mehr als 170 Polizeibeamten vor Ort sorgten demnach dafür, dass es keine Zusammenrottungen von aggressiven Gegnern der Asylbewerberunterkunft mehr gebe.

Am heutigen Montag will Vizekanzler Sigmar Gabriel nach Heidenau kommen. Auf Einladung von Sachsens stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig will sich Gabriel vor Ort ein Bild von der Situation machen - als erstes Mitglied der Bundesregierung.

Dabei hat sich Heidenau in dieser angespannten Zeit schon jetzt zu einem Synonym für den Hass gegen Flüchtlinge und alles "Fremde" entwickelt -  in der unseligen Tradition von Mölln, Solingen oder Rostock-Lichtenhagen: Heidenau als neuer deutscher Ort der Schande. 

"Das Gewaltmonopol des Staates ist in Gefahr"

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte Merkel deshalb auf, klar Stellung zu beziehen. Die Kanzlerin dürfe in dieser Frage "nicht weiter abtauchen", sagte Fahimi der "Süddeutschen Zeitung". Merkel hatte vor einigen Tagen lediglich verlauten lassen, Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylheime sei "unseres Landes nicht würdig".

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte in Berlin vor neuem Rechtsterrorismus: Wenn ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen kann, "dann ist das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr." Heidenau sei "eine direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz" der sächsischen Landesregierung gegenüber der islamkritischen Pegida-Bewegung.


Tim Sohr mit Agenturen
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