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+++ Das war der Tag in Heidenau +++: In Heidenau herrscht Ruhe

Seit Tagen steht die sächsische Stadt Heidenau wegen rechtsextremer Ausschreitungen in den Schlagzeilen. Führende Politiker verurteilen die unsäglichen Vorfälle scharf. Lesen Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nach.

Um ein Peace-Zeichen aus Teelichten sitzen Flüchtlinge in Heidenau vor ihrer Unterkunft

Flüchtlinge sitzen vor dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau um ein Peace-Zeichen, das sie aus Teelichten geformt haben.

Seit Freitag waren bei nächtlichen Krawallen von Rechtsextremisten und Rassisten über 30 Polizisten verletzt worden. Die Nacht zum Montag verlief der Polizei zufolge weitgehend ruhig. Die Stimmung sei "emotionsgeladen" gewesen, es habe aber "keine nennenswerten Vorfälle" gegeben, hieß es. Lesen Sie alles Wichtige zu den Ereignissen im stern-Newsticker.

+++ 23.58 Uhr: Gute Nacht! +++

Diesen Abend blieb die rechte Randale gegen die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau glücklicherweise aus. Aber wie sich die Lage in Heidenau weiterentwickelt, was Politiker und Anwohner sagen, das finden Sie Morgen wieder wie gewohnt hier.

+++ 22.22 Uhr: Lage in Heidenau ruhig +++

Wie der "Tagesspiegel" in seinem Live-Blog berichtet, ist es in Heidenau an diesem Abend ruhig. Flüchtlinge sitzen zusammen und haben aus Teelichten ein "Peace-Zeichen" geformt.

+++ 20.41 Uhr: Ökumenischer Gottesdienst der Flüchtlingsunterstützer +++

Bei einem ökumenischen Gottesdienst bringen Gläubige in Heidenau ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht. Bei einem von evangelischer, katholischer und der Baptistengemeinde veranstalteten "Gebet für unsere Stadt" klagen viele Menschen über Hass und Gewalt. Das mache Angst, hilflos und auch untätig. Mit den Flüchtlingen, auch denen, die noch kommen werden, "wollen wir in Frieden und gut leben", sagt Pfarrerin Erdmute Gustke. Unter den rund 200 Gläubigen in der Christuskirche war auch Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU).

+++ 19.52 Uhr: Merkel entscheidet Dienstag über Besuch in Heidenau +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Dienstag entscheiden, ob sie die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau besuchen wird. Auf die Frage, ob sie am Mittwoch bei einem ohnehin geplanten Besuch in Sachsen auch nach Heidenau fahren werde, sagt Merkel in Berlin, die Planungen für Mittwoch würden an diesem Dienstag bekanntgegeben.

Bislang ist vorgesehen, dass Merkel am Mittwoch eine neue Produktionsstätte bei der Uhrenmanufaktur A. Lange & Söhne in Glashütte in Sachsen eröffnet. Von dort ist die Kleinstadt Heidenau nur gut 20 Kilometer entfernt.

+++ 19.37 Uhr: Bundeszentrale bemängelt politische Bildung in Sachsen +++

Nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Heidenau und anderen sächsischen Orten kritisiert der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, mangelhafte politische Bildung in dem Bundesland. "Der Freistaat Sachsen sollte sich nochmal die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung angucken, die politische Bildung in den Schulen der Bundesländer miteinander vergleicht und leider feststellt, dass Sachsen da am Schluss steht", sagt Krüger der Onlineausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Krüger sagt weiter: "Sachsens Zukunft hat nicht nur mit dem Ingenieurs-Gen zu tun, sondern auch mit Basiskompetenzen, wie man mit den Herausforderungen einer Gesellschaft von heute umgeht." Der Präsident der Bundeszentrale fügt hinzu, in Sachsen bestünden "verfestigte organisierte rechtsextreme Strukturen, die so in vielen anderen, vor allem westlichen Bundesländern, nicht bestehen". Diese seien in Heidenau mobilisiert worden.

+++ 18.29 Uhr: Demonstranten in Leipzig verhindern Verlegung von Flüchtlingen nach Heidenau +++

Vor einer Asylbewerbernotunterkunft in Leipzig verhindern etwa 150 Demonstranten die Verlegung von Flüchtlingen nach Heidenau. Die Unterstützer der Asylbewerber blockieren die Zufahrt zu einer Sporthalle, aus der 51 Flüchtlinge abgeholt werden sollten, wie die Polizei mitteilt. Ein bereitgestellter Bus fährt unverrichteter Dinge wieder ab.

Nach Angaben einer Sprecherin der Landesdirektion Sachsen war die Unterbringung der Flüchtlinge in der Sporthalle der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur nur als vorübergehend vereinbart gewesen. Nun müssten sie in eine andere Unterkunft gebracht werden. Heidenau sei die einzige Alternative. Die Flüchtlinge waren nach Leipzig gebracht worden, nachdem eine Zeltstadt in Chemnitz nach schweren Regenfällen aufgelöst werden musste.

Medienberichten zufolge wehren sich einige der Flüchtlinge dagegen, nach Heidenau verlegt zu werden.

+++ 17.28 Uhr: Merkel verurteilt Ausschreitungen "aufs Schärfste" +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die rechten Krawalle vor dem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau als absolut inakzeptabel bezeichnet. Die Bilder seien erschreckend, sagt sie in Berlin.

Die CDU-Vorsitzende verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen "aufs Schärfste" und sagt: "Es gab dort eine aggressive, fremdenfeindliche Stimmung, die in keiner Weise akzeptabel ist. Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden. Aber es ist genauso beschämend, wie Bürgerinnen und Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diese Dinge noch einmal unterstützen."

+++ 17.24 Uhr: AfD-Vorsitzende Petry versteht "wachsenden Unmut" +++

Die Alternative für Deutschland (AfD) verurteilt die Ausschreitungen in Heidenau scharf. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry erklärt: "Gewalt gegen Asylbewerber ist absolut unzulässig und abscheulich." Petry, die auch Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag ist, äußert aber zugleich Verständnis für den "wachsenden Unmut in zahlreichen Städten und Gemeinden". Hauptgrund dafür seien die "Hilflosigkeit der Bundesregierung und ihre Unehrlichkeit den eigenen Bürgern gegenüber". Deutschland sei auf einen "Flüchtlingsstrom in dieser Größenordnung nicht vorbereitet", fügt die AfD-Chefin hinzu.

+++ 16.25 Uhr: Polizei rüstet sich für weiteren Einsatz +++

Die sächsische Polizei richtet sich auf einen weiteren nächtlichen Einsatz vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau ein. Zu Art und Umfang will sich ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden aber nicht äußern. "Sie können aber sicher sein, dass wir nach den Geschehnissen der letzten Tage nicht abziehen", sagt er. 

+++ 13.44 Uhr: SPD fordert Führungsstärke von Merkel +++

Die SPD hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsstärke angesichts des wachsenden Zuzugs von Flüchtlingen und rassistischer Ausschreitungen im sächsischen Heidenau gefordert. "Ich glaube, dass es Deutschland gut tun würde, wenn auch die Kanzlerin zu der Frage der fremdenfeindlichen Auseinandersetzungen in Heidenau sehr klare Worte finden würde", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Zunächst hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Gewalt vor einem Flüchtlingsheim im Namen Merkels verurteilt. Bezeichnend sei es, so Fahimi, dass Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nach Heidenau gereist sei.

+++ 13.19 Uhr: SPD-Chef Gabriel fordert harte Strafen für rechtes "Pack" +++

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat bei einem Besuch der Flüchtlingsnotunterkunft in Heidenau eine harte Bestrafung jener Rechtsradikalen verlangt, die für die Krawalle vom Wochenende verantwortlich sind. "Bei uns zuhause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat", sagte der SPD-Chef am Montag in der sächsischen Kleinstadt.

Der Rechtsstaat müsse die Täter, die Polizisten angegriffen und Flüchtlinge bedroht hätten, rasch ermitteln: "Für die gibt's nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis." Zugleich sei aber auch die ganze Gesellschaft gefragt, weil die Rechtsextremen sich für die Vertreter des "wahren Deutschlands" hielten: "In Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann", meinte der Wirtschaftsminister.

+++ 12.52 Uhr: Ministerin Hendricks gegen Demoverbot vor Flüchtlingsheimen +++

Ein Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsheimen ist nach Ansicht von Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) keine sinnvolle Antwort auf die Ausschreitungen. "Das wird in den meisten Bundesländern nicht nötig sein", sagt die Umwelt- und Bauministerin am Montag in Mainz. Das Versammlungsrecht setze Demonstrationsverboten zudem enge Grenzen. "Es ist sehr fraglich, ob das vor den Verwaltungsgerichten Bestand haben würde", so Hendricks.

+++ 12.09 Uhr: Merkel: "Es ist beschämend" +++

Inzwischen hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Die Regierungschefin lässt ihren Sprecher Steffen Seibert in Berlin erklären: "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen." Es gebe keinerlei Rechtfertigung für Gewalt.

+++ 11.54 Uhr: Sigmar Gabriel sagt Heidenau Unterstützung zu +++

Vizekanzler Gabriel mahnt ein entschlossenes Vorgehen von Politik und Gesellschaft an. "Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben", sagt der SPD-Chef bei seiner Ankunft in Heidenau. Vor einem Gespräch mit dem Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) lobt Gabriel diesen für die klaren Worte nach den gewalttätigen und fremdenfeindlichen Aktionen: "Ich finde, man muss Herrn Opitz den Rücken stärken. Er zeigt eine Menge Mut und Courage."

+++ 10.34 Uhr: Polizeigewerkschaft: Polizisten fühlen sich im Stich gelassen +++

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, reagiert mit Entsetzen auf die Ausschreitungen in Heidenau . "Das ist ein Ausmaß an Aggressivität, was wir lange Jahre nicht gesehen haben", sagt er dem Sender hr-Info. Radek forderte mehr Unterstützung der Politik, um die Sicherheit von Flüchtlingsheimen zu gewährleisten. "Sachsen ist ein Beispiel, wie eine Polizei kaputtgespart wird." Die Polizisten seien verunsichert und fühlten sich im Stich gelassen. Er verlangt mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Beamten.

+++ 10.19 Uhr: Bürgermeister fühlt sich schlecht informiert +++ 

Der Bürgermeister von Heidenau beklagt, dass Kommunen häufig viel zu kurzfristig über die Ankunft von Flüchtlingen informiert würden. Wenn die Landesdirektion anrufe und mitteile, "dass sozusagen schon zwei Tage später die ersten Asylbewerber in einen leerstehenden Baumarkt kommen, dann überfordert das nicht nur den Bürgermeister, sondern dann überfordert das alle", sagt Jürgen Opitz (CDU)  im Deutschlandfunk. "Man hat keine Chance mehr zu informieren." Er könne deshalb den Frust einiger Menschen verstehen. Gleichzeitig betonte Opitz: "Es macht mich betroffen, dass Heidenauer bei den fremdenfeindlichen Protesten mitlaufen."

+++ 8.48 Uhr: Nacht war ruhig +++

Bis zum Montagmorgen ist es der Polizei zufolge in Heidenau ruhig geblieben. Die mehr als 170 Polizeibeamten vor Ort sorgten demnach dafür, dass es keine Zusammenrottungen von aggressiven Gegnern der Asylbewerberunterkunft mehr gebe. Ein Polizeisprecher spricht von zwei verletzten Polizisten. Außerdem gab es nach seinen Angaben einen Verletzten, der von Linken angegriffen wurde.

+++ 8.03 Uhr: Ausländerbeauftragter fordert harte Bestrafung der Täter +++ 

Der Ausländerbeauftragte von Sachsen, Geert Mackenroth (CDU) will eine harte und schnelle Bestrafung der Gewalttäter durchsetzen. Die Ausschreitungen in Heidenau nennt Mackenroth im Inforadio des RBB unerträglich. Es müsse alles versucht werden, Flüchtlingsheime besser zu schützen. Dazu könnten Wachdienste, Konfliktmanagement und Videoüberwachung dienen. Falls der Kontrollbereich der Polizei nicht ausreiche, könne man auch über ein Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsheimen nachdenken.

+++ 6.11 Uhr: Ministerpräsident Tillich sieht Grenzüberschreitung +++

Sachsens Regierung verurteilt die Krawalle vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau. Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte nach einem Besuch der Notunterkunft, in Heidenau seien Grenzen überschritten worden. "Egal ob Asylbewerber, Hilfskräfte oder Polizisten aus blindem Hass angegriffen werden: Dieses ist nicht tolerabel und dementsprechend auch mit aller Konsequenz zu verfolgen", sagt der CDU-Politiker. Tillich mahnt zu Toleranz und Hilfsbereitschaft und warnt vor fremdenfeindlicher Hetze.

+++ 2.35 Uhr: Sigmar Gabriel wird in Heidenau erwartet +++

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will am Montag die Flüchtlings-Notunterkunft besuchen. Auf Einladung von Sachsens stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) will sich Gabriel ein Bild von der Situation machen - als erstes Mitglied der Bundesregierung. Der SPD-Chef hat dafür die Route seiner Sommerreise geändert. Gabriel ist bis Dienstagabend in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterwegs. 

kis/tkr / DPA / AFP / Reuters
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