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Nach langen Ermittlungen: Hessen entlässt fünf Polizisten wegen Rechtsextremismus-Verdachts

Seit Jahren ermittelt Hessen wegen Straftaten mit potenziell rechtsextremistischem Hintergrund gegen 40 Polizisten. Für fünf von ihnen hat das nun Konsequenzen.

Auf dem Ärmel einer dunkelblauen Uniformjacke prangt das Wappen der Polizei Hessen

Das Wappen der Polizei Hessen: Fünf Männer dürfen wegen Straftaten mit potenziell rechtsextremistischem Hintergrund nicht mehr als Ordnungshüter arbeiten

DPA

Gegen 40 Polizisten in Hessen ist wegen des Verdachts auf Straftaten mit potenziell rechtsextremistischem Hintergrund ermittelt worden. Die erhobenen Vorwürfe reichten von Volksverhetzung und Bedrohung bis hin zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Freitag. Die Verfahren erstreckten sich den Angaben zufolge über einen Zeitraum der vergangenen fünf Jahre. 

Über die Ermittlungen hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gesprochen. Größtenteils gehe es um das Teilen von Sprüchen und Bildern mit rechtsextremistischem Hintergrund in Chatgruppen.

Fünf Polizisten entlassen

Mehr als ein Dutzend aller Verfahren sei bereits eingestellt worden, sagte Beuth in dem Interview. Fünf Männer wurden nach Angaben des Ministers aus dem Dienst entlassen. In den restlichen Fällen liefen die Ermittlungen noch. Jeder Anfangsverdacht in der Polizei werde sofort von den Ermittlern geprüft. "Deshalb schließe ich auch nicht aus, dass sie sich künftig noch mit weiteren Fällen befassen werden."

Ein besonders prominenter Fall waren die Untersuchungen bei der Polizei nach einem Drohschreiben gegen die türkischstämmige Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Das Fax war im August 2018 an ihre Privatadresse gegangen und mit "NSU 2.0" unterzeichnet.

Ermittlungen wegen Drohschreiben an Basay-Yildiz

Die persönlichen Daten der Anwältin waren unmittelbar davor von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden. Es habe danach weitere Drohschreiben gegeben, sagte eine Sprecherin der Polizei. 

Basay-Yildiz hatte im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rassistisch motivierten Mordserie vertreten. Gegen wie viele Polizisten in diesem Zusammenhang ermittelt wird, ließ die Staatsanwaltschaft offen.

Quellen: DPA, "Der Spiegel".

tkr