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Inzest-Urteil: Moral bestraft Liebe

Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Inzest bleibt strafbar. Dieses Urteil ist fragwürdig, denn es beruht vor allem auf moralischen Argumenten.

Eine Analyse von Holger Witzel

Alles darf ich mit meiner erwachsenen Schwester machen: Schmusen und Petting, bis der Arzt kommt, wir dürfen Oralverkehr haben, ohne dass sich der Staat in unser Privatleben mischt, natürlich auch anal, wenn uns danach ist - selbst Kinder dürften wir per künstlicher Befruchtung miteinander haben. Nur den klassischen Beischlaf, egal ob mit oder ohne Kondom, verbietet uns das Strafgesetzbuch. Dafür droht leiblichen Geschwistern nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Aktenzeichen 2 BvR 392/07) auch in Zukunft eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Lebendige Beweise für eine Straftat

Sie wollen keine weiteren Einzelheiten von mir und meiner Schwester wissen? Es schüttelt Sie bei dem Gedanken? Mich auch. Wie die meisten Leute finde ich nahe Verwandte aus einem vermutlich evolutionären Instinkt heraus sexuell nicht besonders interessant und habe, davon abgesehen, nicht mal eine Schwester. Trotzdem braucht man genau diese Vorstellungskraft, um die Absurdität der aktuellen Entscheidung zu verstehen. Dann versteht man vielleicht auch den Fall der sächsischen Geschwister, die vier Kinder miteinander haben – aber eben nicht dafür verurteilt wurden, sondern allein dafür, dass sie sich mehr lieben, als es das gesunde Volksempfinden erlaubt, an dem sich auch die höchsten deutschen Richter orientiert haben.

Anders als bei anderen Paaren, bei denen Kinder als Beweise für die große Liebe gelten, sind die Kinder von Patrick und Susan lediglich lebendige Beweise für eine Straftat. Die Verfassungsbeschwerde ihrer Anwälte gegen die Strafurteile sächsischer Gerichte und den aus ihrer Sicht insgesamt nicht mehr zeitgemäßen - oder noch nie mit Rechtsgütern begründbaren - Paragrafen 173 des Strafgesetzbuches wurde zurückgewiesen, weil er die "Bewahrung der familiären Ordnung vor den schädigenden Wirkungen des Inzests unter Strafe stellt".

Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht wurde nicht verletzt

Tatsächlich waren Patrick, 31, und Susan, 23, gerade dabei, eine Familie zu gründen, die sie vorher nie hatten. Getrennt voneinander und in zerrütteten Verhältnissen aufgewachsen war bei ihnen die geschwisterliche Hemmung voreinander nicht ausgeprägt. Sie haben sich nicht geschüttelt, sondern im vorliegenden Fall als zwei erwachsene Menschen freiwillig miteinander verkehrt. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht wurde von keinem verletzt – außer vom Staat. Mit dem Missbrauch von Kindern hat weder diese Liebesgeschichte noch der Paragraf 173 zu tun. Väter oder Onkel, ältere Brüder oder Vergewaltiger werden heutzutage zum Glück durch andere Paragrafen weitaus härter und klarer verfolgt und bestraft, wenn sie sich an Minderjährigen oder gegen deren Willen an Erwachsenen vergehen.

Als Patrick für sein Privatleben das erste Mal ins Gefängnis musste, hat er nicht mal gewusst, was man ihm eigentlich vorwarf. Nach der Geburt des dritten Kindes hat er sich sterilisieren lassen, als wäre ihm die Fortpflanzung verboten. Das vierte Kind war da schon unterwegs. Aber dass er nun keine weiteren Kinder mehr bekommen kann, ändert auch nichts daran: Wenn er mit seiner Schwester schläft, sind beide Kriminelle.

Eine moralisches Urteil

Vor drei Jahre habe ich die Geschwister kennen gelernt. Sie hatten in den ersten Strafverfahren nicht mal Anwälte und nie das intellektuelle Rüstzeug für ein Leben mit der Lüge wie viele andere heimliche Geschwisterpaare in Deutschland. Sie hätten zum Beispiel nur sagen müssen, es wäre im Frankreichurlaub passiert, in Spanien, der Türkei oder etlichen anderen Staaten, in denen Inzest längst nicht mehr unter Strafe steht. Die verräterische Befruchtung hätte indirekt in der gemeinsamen Badewanne stattgefunden haben können, per Mundraub in einer Besenkammer … Kein Staatsanwalt hätte ihnen Monate oder Jahre später etwas anderes beweisen können. Sie aber waren ehrlich. Warum sollten sie auch lügen? Schließlich liebten sie sich und lieben sich noch immer, wie sie immer wieder glaubwürdig beteuern. Dafür muss Patrick jetzt wahrscheinlich wieder ins Gefängnis, ein reueloser Wiederholungstäter, genau wie seine Schwester.

Warum mischt sich der Staat ein, wenn sich zwei Menschen lieben? Ausdrücklich wird in der Begründung der Entscheidung "das in der Gesellschaft verankerte Inzest-Tabu" erwähnt. Aus Mangel an anderen Rechtsgütern muss also die Moral herhalten, von der sich das Strafrecht in Deutschland eigentlich längst emanzipiert hatte. Nach und nach hat man den Ehebruch legalisiert, sogar die Homosexualität. Selbst "Unzucht mit Tieren" kann heutzutage straffrei treiben, wenn es dabei nicht zu einer Sachbeschädigung kommt oder man kann sich "außerehelichen Beischlaf erschleichen". Nur bei erwachsenen Geschwistern bleibt alles beim Alten.

"Der Beischlaf zwischen Geschwistern", so heißt es aus Karlsruhe, "betrifft nicht ausschließlich diese selbst, sondern kann in die Familie und die Gesellschaft hinein wirken und außerdem Folgen für aus der Verbindung hervorgehende Kinder haben." Wieso aber wird dann – aus Rücksicht auf Familie und Gesellschaft – das gleiche Vergehen zwischen gleichgeschlechtlichen Geschwistern, Stief-, Adoptions- oder Pflegegeschwistern nicht bestraft? Wieso nicht mein Fellatio mit meiner Schwester oder der Beischlaf mit meinem Bruder?

Das Sondervotum des Richters Hassemer

Die "Vermeidung von Erbschäden", von der im Gesetz nie die Rede war und die auch wissenschaftlich mehr als umstritten ist, kann es nicht sein. Denn dann müsste man aus "Gründen der Volksgesundheit" auch eine gesetzliche Altersgrenze zum Beispiel für Spätgebärende, den Beischlaf zwischen älteren Menschen überhaupt beziehungsweise zwischen solchen mit familiären Erbschäden oder Behinderungen bei Strafe verbieten, bei denen vererbbare Schäden erwiesenermaßen um ein Vielfaches wahrscheinlicher und schwerer vorkommen als bei Inzest.

Unter anderem auf diese Widersprüche weist auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, in seinem Sondervotum hin, mit dem er sich gegen seine sieben Kollegen nicht durchsetzen konnte: Dabei geht es auch bei ihm weniger um Menschlichkeit oder um Gerechtigkeit für Patrick und Susan sondern natürlich nur um die Rechtspflege. Sein eigener Senat habe die strafrechtliche Rechtsgutslehre "nur mit spitzen Fingern" angefasst: "Eine nachträgliche Unterlegung eines Normzwecks, den der Gesetzgeber nicht verfolgt hat, verändert die Koordinaten der Verhältnismäßigkeit, ihre Konturen und Inhalte." Man könnte auch sagen: Liebe lässt sich nicht verbieten, da können wir uns aus historisch gewachsenen Tabus noch so schütteln. Und Patrick wird nach seiner Entlassung sofort wieder über Susan herfallen, beziehungsweise sie über ihn. Hoffentlich heimlich.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(