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Merkel-Hass-Graffiti übermalt: "Polit-Putze" muss erneut vor Gericht

Die 70-jährige Berlinerin Irmela Mensah-Schramm machte aus dem Grattiti-Spruch "Merkel muss weg!" ein "Merke! Hass weg!". Vor Gericht verwarnte sie der Richter deswegen, die Staatsanwaltschaft will eine härtere Strafe.

Irmela Mensah-Schramm entfernt "rechten Dreck" aus dem Straßenbild, wie sie sagt

Irmela Mensah-Schramm entfernt "rechten Dreck" aus dem Straßenbild, wie sie sagt

Die 70-jährige Aktivistin Irmela Mensah-Schramm muss sich erneut vor Gericht verantworten. Wie der "Tagesspiegel" berichtete, legte die Staatsanwaltschaft Berufung gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ein.

Die Rentnerin hatte aus dem Graffito "Merkel muss weg!" - "Merke! Hass weg" gemacht. Nach einer kurzen Verhandlung Anfang Oktober hatte der Richter das Strafmaß niedrig angesetzt und gegen Mensah-Schramm eine Verwarnung ausgesprochen - eine der mildesten Strafen, die das deutsche Recht kennt. Außerdem muss sie die Kosten des Verfahrens tragen. Nur wenn sie sich in einer Bewährungszeit von einem Jahr etwas zu Schulden kommen lässt, muss sie tatsächlich die Geldstrafe von 1.800 Euro zahlen. Das war der Staatsanwaltschaft offenbar zu wenig. Sie fordert, dass Mensah-Schramm die Geldstrafe zahlen soll. Im Plädoyer zweifelte sie die Vorbildwirkung dieses Protests an.

Sie entfernt seit 30 Jahren rechte Schmierereien

Irmela Mensah-Schramm entfernt seit 30 Jahren rechte Schmierereien und Nazi-Symbole aus dem öffentlichen Raum. Ausgestattet mit einem Jutebeutel, auf dem "Gegen Nazis" steht, zieht sie durch Deutschland. Nagellackentferner, Ceranschaber und Lappen sind immer dabei. Auch Spraydosen gehören zu ihrem Arsenal, denn was zu hartnäckig ist, wird kurzerhand übergesprüht.

Mensah-Schramm katalogisiert ihre Säuberungen Rund 100.000 rechte Schmierereien will die 70-Jährige bereits entfernt haben. Die Sticker katalogisiere sie bei sich zu Hause in Ordnern. Die ehemalige Erzieherin und Heilpädagogin an einer Berliner Schule für geistig Behinderte wurde 2015 für ihren Einsatz mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet. Ihr sei irgendwann klar geworden, dass Hass-Sprüche nicht dadurch verschwinden, dass man sich über sie ärgere, sagte die als "Polit-Putze" bekanntgewordene Frau damals.
Die Wand mit dem von ihr veränderten Graffito wurde laut "rbb-online" wenige Wochen nach ihrer Aktion gänzlich übermalt.

tis
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.