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Islamkonferenz: Innenminister signalisisert Kompromissbereitschaft

Innenminister Thomas de Maizière hat Kompromissbereitschaft im Streit über die Neuordnung der Islamkonferenz signalisiert. Die Suspendierung von Milli Görüs und seines Dachverbandes Islamrat aus der Konferenz habe "nichts mit den anderen Verbänden zu tun".

Innenminister Thomas de Maizière hat Kompromissbereitschaft im Streit über die Neuordnung der Islamkonferenz signalisiert. Die Suspendierung von Milli Görüs und seines Dachverbandes Islamrat aus der Konferenz habe "nichts mit den anderen Verbänden zu tun", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Diese sind weiter herzlich willkommen." Am Nachmittag wollten die großen muslimischen Verbände in Köln über die weitere Teilnahme an der Konferenz beraten.

Die Deutsche Islamkonferenz ist das zentrale Gremium der Bundesregierung, um über die Integration der etwa vier Millionen Muslime in Deutschland zu sprechen. Das nächste Treffen ist für den 17. Mai geplant. Gegen den Moscheeverbande Milli Görüs laufen den Angaben zufolge Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche.

Der Minister will den Verbänden insbesondere bei deren Kritik an seiner Schwerpunktsetzung entgegenkommen. "Themen wie Rassismus und Islamophobie können durchaus Platz finden", sagte er der Zeitung. Zuvor hatte der Zentralrat der Muslime bemängelt, diese Themen seien in de Maizières Konzept nicht einmal erwähnt worden.

Zugleich kritisierte de Maizière jedoch die Haltung der Verbände nach der Suspendierung von Milli Görüs. "Da hätte ich mir unter den Verbänden eine kritischere Haltung gewünscht."

Die großen Islamverbände sind im Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossen. "Die Verbände sind in der Pflicht, aus den Vorwürfen gegen ihren Partner Islamrat Konsequenzen zu ziehen", forderte de Maiziere. Der Dachverband Islamrat wird von Milli Görüs dominiert. Der Koordinationsrat der Muslime erklärte, die Suspendierung eines Mitglieds sei bei allen Mitgliedern auf Ablehnung gestoßen.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte: "Der Dialog mit den Muslimen ist zu wichtig, um ihn scheitern zu lassen." Hätte der Innenminister die Islamkonferenz ordentlich vorbereitet, wäre der Konflikt vermeidbar gewesen, fügte er hinzu. "Ich bin fest davon überzeugt, dass es zum Dialog mit den Vertretern des Islams in Deutschland für ein gutes, faires und rechtsstaatliches Miteinander keine Alternative gibt."

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) appellierte im ZDF an die großen muslimischen Verbände, nicht aus der Islamkonferenz auszutreten. "Ich würde mir sehr wünschen, dass sie Ja sagen zu dieser Islamkonferenz." Sie sei ein ganz wichtiger Schritt gewesen, den der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2006 begonnen habe. "Wenn man sich da verweigert, wenn man da heute einen Boykott beschließen würde, dann wäre das kein gutes Signal", sagte Laschet.

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, die Diskussion über die Integration des Islam in Deutschland sei zu wichtig, als dass muslimische Verbände sich vorschnell daraus verabschieden sollten. Auch wenn es aus der Islamkonferenz bisher keine greifbaren Ergebnisse gegeben habe, sei das Gespräch doch der richtige Weg.

APN / APN