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Jahresrückblick 2011: Der Souverän ist zurück

Ob auf den Straßen von Kairo, Madrid und Tel Aviv oder an den Wahlurnen des armen Berlins: 2011 war das Jahr des Protests. Und das war erst der Anfang.

Von Florian Güßgen

Nein, der ganze Protest lässt sich nicht unter einen Hut bringen: die Arabellion, die Wall-Street-Okkupisten und ihre Nachahmer, die jugendlichen Demonstranten auf den Straßen Madrids und Tel Avivs, die Anti-Atomkraft-Demos in Deutschland und der Protest an der Wahlurne, der im September eine Piraten-Crew ins Berliner Abgeordnetenhaus spülte. Es ist schon ein gewaltiger Unterschied, ob ich für elementare Bürgerrechte wider die Militärschergen eines autoritären Regimes demonstriere und dabei mein Leben riskiere oder ob ich als Mittelschichtskind mit Collegebildung unter den Augen der Weltöffentlichkeit im New Yorker Zuccotti-Park zelte oder als digitaler Avantgardist mit dem diffusen Versprechen einer flüssigen ("liquid") Demokratie im sexy Berlin enttäuschte Ex-Grünen-Wähler begeistere.

Achtung, wir sind auch noch da

Und dennoch. So janz global gesehen war 2011 das Jahr des Protests. So janz global gesehen ist trotz aller gewichtigen Unterschiede aus aller Welt ein Weckruf an die Mächtigen ergangen, der da lautete: "Achtung, wir sind auch noch da. Und glaubt nur nicht, dass ihr unser Leben ohne uns gestalten könnt!" Sicher, eine zu euphorische Betrachtung der Umwälzungen in der arabischen Welt würde der Gegenwart, den schmerzhaften Veränderungsprozessen und neuen Konflikten nicht gerecht. Aber auch wenn am Kairoer Tahrir-Platz nach wie vor geprügelt wird, in Syrien Assads Milizen töten, so sind die Veränderungen doch gewaltig. Die autoritären Herrscher sind weg - in Tunesien, in Ägypten, im Jemen - auch wenn ihre Machtsysteme in Teilen noch vorhanden sein mögen. In Tunesien wurde gewählt, in Ägypten auch. Das Volk hat eine mächtige Stimme erlangt, die jeder Herrschende beachten muss. Das ist neu.

In gewisser Weise lässt sich das auch auf den Westen übertragen, auch wenn es dort weniger die formalen Machtstrukturen und himmelschreiende Menschrechtsverletzungen sind, die ins Visier der Bürger gerieten. Nein, in New York, Madrid und Tel Aviv, aber auch in Deutschland, ist nicht die Demokratie an sich angegriffen worden, sondern jeweils die Art und Weise wie sie praktiziert wird - nämlich so, dass Bürger prinzipiell mitreden können, sich praktisch aber ohnmächtig fühlen. Weil sie, wie vor allem die US-Okkupisten, das Gefühl haben, dass die Politik zur Marionette von Geld-Eliten verkommen ist, weil sie, wie in Spanien und in Israel, das Gefühl haben, dass sich Regierungen schlicht nicht um die Chancen einer ganzen Generation scheren. In Deutschland, wo die sozialen Verwerfungen noch nicht die Sprengkraft haben wie in Südeuropa, in Israel oder in den USA, nährt sich der Erfolg der Piraten vor allem aus einem Gefühl der Ohnmacht gegenüber einem selbstbezogenen und abgeriegeltem Parteiensystem, dessen Politik sich vor allem um sich selbst dreht - und dabei taub geworden ist gegenüber den sich rasant wandelnden Bedürfnissen der Bürger.

Was den verschiedenen Formen des Protests, zumindest im Westen, gemein ist, ist eine gefühlte Unwucht im Funktionieren der demokratischen Systeme, ein Mangel an Transparenz und echter Teilhabe, die über die Jahre zu einer im Kern ungerechten Verteilung wirtschaftlicher und sozialer Güter geführt haben. "We are the 99 percent!" Kein Slogan drückt das Gefühl besser aus, dass etwas aus den Fugen geraten ist - und der echte Souverän nun wieder das Steuer übernehmen möchte.

Das Internet sorgt für Lautsprecher für alle

Dabei ist es nicht allein die Bereitschaft zum Protest, das Knacken und Knirschen in autoritären und demokratischen Systemen, die 2011 so besonders machen. Unmut hat immer wieder gegärt. Allein: es fehlten die Lautsprecher. Es war daher ein technologischer Quantensprung, der nötig war, um Massen mobilisieren zu können und so politischen Druck zu erzeugen. 2011 war das Jahr, in dem das Internet global zum politischen Instrument wurde. Es waren Internetseiten, die zu Brennpunkten der Proteste wurden. Es waren Facebook, Blogs, Twitter, häufig aber auch die klassische SMS, über die kommuniziert wurde.

Das heißt nicht, dass das Internet nicht auch autoritären Systemen als Super-Überwachungskamera dienen kann. Aber grundsätzlich ermächtigt es mehr Menschen denn je, sich zu äußern und zu organisieren. Ob das mittelfristig dazu führt, dass sich auch die politischen Vorstellungen und Wünsche global aufeinander zu bewegen, dass das Internet, so die Wunschvorstellung eines jeden Liberalen, zum Kommunikationsvehikel einer weltweit freien Bürgergesellschaft wird, ist eine der spannendsten Fragen der nächsten Jahre. Es gibt gute Gründe, die dagegen sprechen. Aber selbst wenn das Internet nicht dazu führt, dass politische Kulturen sich annähern - so ist doch sicher, dass selbst fundamentalistische Herrscher sich künftig immer gewahr sein müssen, dass sie von unten beobachtet, kommentiert und so auch kontrolliert werden.

Eine Frage der Gerechtigkeit

Und so kann man 2011 als ein Jahr des Protests würdigen. Das in Würde ergraute US-Magazin "Time" hat "einen anonymen Demonstranten" deshalb auch folgerichtig zur "Person des Jahres" gekürt. 2011 markiert so eine bemerkenswerte Zäsur. Das bedeutet allerdings auch, dass die Phase der Veränderungen jetzt erst begonnen hat. Die nächsten Jahre werden von der Frage bestimmt werden, wie der neue, mächtig zu Gehör gebrachte Bürgerwille vormals autoritäre Systeme aber auch Demokratien verändert. Neue Verfahren der Teilhabe, da haben die Piraten schon recht, werden erfunden werden müssen. Mit Teilhabe, mit Verfahren alleine wird es allerdings nicht getan sein. Die 11er-Proteste haben auch schon vorgezeichnet, welche inhaltliche, welche substanzielle Frage die globale Gesellschaft in den nächsten Jahren zentral beschäftigen wird: Die Frage der Gerechtigkeit. Im kommenden Jahrzehnt werden wir uns wieder mit Umverteilung beschäftigten müssen - von Einkommen, von Chancen, von Hoffnung. Ansonsten wird der Druck der Straße nicht nachlassen.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.