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Kalifornien: US-Gericht annulliert über 4000 Homo-Ehen

Seit dem 12. Februar hatten die Stadtväter von San Francisco die Trauung homosexueller Paare zugelassen. Der Oberste Gerichtshof Kaliforniens hat nun die Ehen annuliert. Gouverneur Schwarzenegger begrüßte das Urteil.

Sechs Monate nach den ersten Trauungen von schwulen und lesbischen Paaren in San Francisco hat der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Kalifornien die über 4000 Homo-Ehen für ungültig erklärt. San Franciscos Bürgermeister Gavin Newsom habe seine Befugnisse weit überschritten, als er am 12. Februar die ersten Trauscheine an gleichgeschlechtliche Paare aushändigte, so das Urteil der sieben Richter. Newsom bedauerte die Entscheidung.

"Gesetzliche Grenzen überschritten"

Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger begrüßte die Entscheidung. Sein Sprecher erklärte nach Medienberichten vom Freitag, Schwarzenegger sei der Ansicht, dass in San Francisco die gesetzlichen Grenzen überschritten worden seien. Im Gegensatz zu seinem republikanischen Parteifreund, US-Präsident George W. Bush, lehnt Schwarzenegger Homo-Ehen vor allem aus Verfassungsgründen ab. Er habe kein Problem damit, falls die Wähler für eine Verfassungsänderung stimmten, hatte der Gouverneur im Frühjahr erklärt. Bush war ist dagegen ein entschiedener Gegner von Homo-Ehen. Er war im Juli mit einem Vorstoß im Senat gescheitert, die Ehe durch eine Änderung in der Verfassung einzig als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren.

San Franciscos Bürgermeister Newsom bedauerte die Entscheidung. Es sei falsch und diskriminierend Zehntausenden Paaren in den USA das Recht auf Heirat zu verwehren, sagte Newsom am Donnerstag nach Bekanntgabe des Urteils. "Ich bin stolz auf die 4037 Paare aus 46 Bundesstaaten und acht Nationen, die nach San Francisco kamen, um sich hier das Ja-Wort zu geben." Einen Monat lang waren Schwule und Lesben im Standesamt der Westküstenstadt im Minutentakt getraut worden, bevor der Supreme Court am 11. März den sofortigen Stopp angeordnet hatte.

Konservative preisen Gerichtsurteil

"Der 12. Februar, als wir heirateten, war der glücklichste Tag unseres Lebens", meint der 41-jährige Kalifornier Stuart Gaffney, der mit "Ehemann" John Lewis am Donnerstag vor dem Standesamt gegen die Annullierung der Ehen protestierte. "Wir sind seit 17 Jahren ein Paar und wollen einfach nur das gleiche Recht, das Heterosexuelle haben." Viele Hundert Paare, einige davon in ihrer Hochzeitstracht, zogen protestierend durch die Stadt. Konservative Gruppen, die im Februar Klagen gegen die Stadt vorbrachten, priesen das Urteil der Richter. "Wir müssen uns an gesellschaftliche Regeln halten, die sich - wie unser traditionelles Eheverständnis - seit tausenden von Jahren bewährt haben", erklärte der Anwalt Douglas Lively.

Die Richter mussten in diesem Fall zunächst nur abwägen, ob der Bürgermeister mit dem Aushändigen der Ehezertifikate gegen die Gesetze verstieß. Nach dem Urteil vom Donnerstag geht der Streit um den Status der gleichgeschlechtlichen Ehen weiter. Mehrere Paaren haben bereits Klagen eingereicht - mit der Begründung, das Heiratsverbot für Homosexuelle sei verfassungswidrig.

Viele Gerichte in den USA beschäftigen sich derzeit mit der Gesetzmäßigkeit eines Eheverbotes. Anfang August hatte ein Richter im Staat Washington ein bestehendes Gesetz, das nur die Ehe zwischen Mann und Frau erlaubt, für verfassungswidrig erklärt. Er schloss sich damit dem Urteil des höchsten Gerichts im Bundesstaat Massachusetts an, wo Trauungen von schwulen und lesbischen Paaren seit Mai erlaubt sind. US-Präsident George W. Bush, ein entschiedener Gegner der Homo-Ehen, war im Juli mit einem Vorstoß im Senat gescheitert, die Ehe durch eine Änderung in der Verfassung einzig als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren.

"Schrecklicher Schlag ins Gesicht"

Del Martin und Phyllis Lyon, die als erstes lesbisches Paar in San Francisco getraut wurden, drängen auf eine schnelle Anerkennung ihres Trauscheins. "Del ist 83 und ich bin 79 Jahre alt", meint Lyon. "Nach 50 gemeinsamen Jahren ist es ein schrecklicher Schlag ins Gesicht, dass uns die Ehe nun annulliert wurde. In unserem Alter können wir nicht mehr lange warten."

Barbara Munker/DPA / DPA