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Katastrophe von Fukushima: Tepco traut eigenem Notfallplan nicht

Bis zum Jahresende sollte die Atomruine von Fukushima stabilisiert sein - nun zweifeln Tepco-Vertreter daran, dass dieser Zeitplan noch eingehalten werden kann. Zurzeit erschwert starker Regen die Arbeiten - in einem Reaktor steigt das Wasser.

Der Betreiber der Atomruine Fukushima zweifelt daran, die Lage in dem zerstörten AKW bis Jahresende stabilisieren zu können. Mancher Vertreter des Energiekonzerns Tepco sei der Ansicht, dass die teilweise Kernschmelze in den Reaktoren 1 bis 3 die Reparaturarbeiten verzögern dürften, wie die Nachrichtenagentur Kyodo erfuhr. Tepco hatte am 17. April erklärt, die Atomanlage in sechs bis neun Monaten stabilisieren zu wollen.

Erschwert werden die Arbeiten an der Atomruine durch heftige Regenfälle. Laut der japanischen Nachrichtenagentur Jiji sei der Wasserstand im Tiefgeschoss des Reaktors 1 gestiegen, was offensichtlich auf den Regen zurückzuführen sei. Der Betreiberkonzern Tepco erwarte jedoch keine Auswirkungen auf den Zeitplan zum Abpumpen radioaktiv verseuchten Wassers, mit dem die Reaktoren bislang gekühlt werden.

Katastrophengebiet leiden unter Starkregen

Auch die Katastrophengebiete im Nordosten Japans sind von Starkregen heimgesucht worden. Teilweise standen Straßen unter Wasser, Flüsse schwollen bedrohlich an, wie lokale Medien berichteten. Die Behörden warnten vor möglichen Erdrutschen. Durch das Megabeben und den Tsunami vom 11. März habe sich der Boden gelockert. In den Flüchtlingslagern riefen die Wassermassen Erinnerungen an den verheerenden Tsunami wach. "Die Angst vor Überschwemmung ist wirklich furchtbar", zitierte Jiji Press einen 79-Jährigen in Ishinomaki.

Unzufriedenheit mit Krisenmanagement

Laut einer Umfrage sind drei Viertel der Japaner unzufrieden mit dem Umgang der ihrer Regierung mit der Atomkatastrophe von Fukushima. Wie die Wirtschaftszeitung "Nikkei" berichtete, stellten 74 Prozent der Befragten der Regierung von Ministerpräsident Naoto Kan ein schlechtes Zeugnis beim Krisenmanagement aus, im April waren es 70 Prozent. Befragt wurden Menschen in ganz Japan, die am schwersten von den Naturkatastrophen und den Unfällen in dem Atomkraftwerk Mitte März betroffenen Gebiete wurden aber ausgeklammert.

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?