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Kinderarmut in Deutschland: Verband fordert Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen für Kinder

Auf den ersten Blick ist die Entwicklung positiv: Die Zahl der armen Kinder in Deutschland sinkt. Doch Experten sagen: Es gibt keinen Grund zum Jubeln: Die Kinderarmut sei immer noch skandalös hoch.

Die gute Arbeitsmarktentwicklung kommt nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbandes kaum bei Kindern an, die von Hartz IV leben. "Faktisch hat sich an der Armutsbetroffenheit von Kindern in Deutschland über die vergangenen Jahre wenig geändert", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, am Donnerstag in Berlin. Zwar habe laut Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Anzahl der Kinder im Hartz-IV-Bezug Ende 2011 um rund 280.000 unter der Zahl von 2006 gelegen. Im gleichen Zeitraum sei aber auch die Gesamtkinderzahl deutlich zurückgegangen.

Dadurch bewege sich der Anteil armer Kinder, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, seit der Einführung von Hartz IV "auf fast gleichbleibend hohem Niveau". Schneider verwies darauf, dass laut BA bundesweit jedes siebte Kind unter 15 Jahren von Hartz IV lebt, in Ostdeutschland sogar jedes vierte Kind. Es gebe in Deutschland weiter eine "skandalös hohe Kinderarmut". "Der starke Rückgang der Arbeitslosenquote in den letzten Jahren hat kaum auf die Hartz-IV-Quote durchgeschlagen", erklärte der Verbandsgeschäftsführer. "Sie bleibt weitestgehend abgekoppelt von der Arbeitsmarktentwicklung."

Als besonders besorgniserregend bezeichnete der Verband die Entwicklung im Ballungsraum Ruhrgebiet, wo die Kinderarmut seit Jahren stetig ansteige. "Die Hartz-IV-Quote im Revier liegt mit 25,6 Prozent mittlerweile höher als in Ostdeutschland, Gelsenkirchen steht mit einer Quote von 34,3 Prozent schlechter da als Berlin", unterstrich Schneider. Die Entwicklung in Städten wie Mülheim oder Hamm mit Zuwächsen von bis zu 48 Prozent in fünf Jahren komme einem "armutspolitischen Erdrutsch" gleich, der nicht länger ignoriert werden dürfe.

Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik

Der Studie zufolge sind demnach kinderreiche Familien und Alleinerziehende besonders armutsgefährdet, und zwar unabhängig von ihrem Wohnort oder wirtschaftlichen Umfeld. Selbst im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg lebt den Angaben zufolge jede dritte Alleinerziehende mit ihren Kindern von Hartz IV.

Kritik übt der Verband an der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Durch Kürzungen drohten insbesondere auch Alleinerziehende und ihre Kinder zu Opfern einer neuen Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik zu werden, warnte Schneider. "Der Fokus auf den Ausbau der Kinderbetreuung greift zu kurz. Die Hälfte der Frauen hat keinen Berufsabschluss. Ohne passgenaue Hilfen bei der Qualifizierung und ohne öffentlich geförderte Beschäftigungsangebote wird man den meisten Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug nicht helfen können."

Neben einer arbeitsmarktpolitischen Kehrtwende forderte der Verband eine Reform des Kinderzuschlags sowie der Hartz-IV-Leistungen selbst: Notwendig sei eine "kräftige Erhöhung der Kinderregelsätze" sowie eine "echte schulische Bildungsoffensive", betonte Schneider. Auch müsse einkommensschwachen Kinder ein Rechtsanspruch auf Teilhabe zuerkannt werden - "vom Sportverein über die Musikschule bis zur Ferienfreizeit mit dem Jugendclub".

AFP/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.