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Meinung

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes: Staat und Kirche – diese Ehe muss dringend geschieden werden

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes gegen die katholische Kirche und für einen Arzt in zweiter Ehe ist es höchste Zeit, Staat und Kirche vollständig zu trennen. Es wäre ein Segen für beide Seiten.

Ulrich Koch (3.v.r), Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, eröffnet eine Verhandlung

Ulrich Koch (3.v.r), Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, eröffnet die Verhandlung zum Sonderstatus der katholischen Kirche als Arbeitgeber in Deutschland. Es ging um den Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf, dem gekündigt wurde, weil er als geschiedener Mann zum zweiten Mal geheiratet hat. Der Fall beschäftigt seit Jahren die Gerichte

DPA

Das an diesem Mittwoch vom 2. Senat des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt gefällte Urteil ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Verhältnis zwischen Staat und Kirche(n) in diesem Land: Demnach darf einem Arzt aus Düsseldorf, der in zweiter Ehe lebt, von seinem katholischen Arbeitgeber nicht gekündigt werden, obwohl der Mediziner durch seine Lebensführung gegen die moralischen Grundsätze der katholischen Kirche verstoßen hat. Schon deshalb ist das so, weil an seiner beruflichen Qualität bis heute kein Zweifel besteht und, wie das Gericht feststellt, das katholische Eheverständnis für die Güte seines ärztlichen Handelns offenbar keine Voraussetzung ist.

Dass der Fall viele Jahre verhandelt werden musste und durch alle Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof und wieder zurück ging, ist schon deshalb bemerkenswert, weil die katholische Kirche in Deutschland inzwischen ihr eigenes Arbeitsrecht geändert hat. Zumindest die quasi automatische Kündigung von Mitarbeitern, die nach Auffassung der Kirche durch Wiederverheiratung oder eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft gegen die so genannte Loyalitätspflicht verstoßen haben, ist damit – trotz des anfänglichen Widerstands und auch heute noch andauernden Missfallens einiger Bischöfe – ausgeschlossen. Dass dies im jetzt entschiedenen Fall aus Düsseldorf keine Rolle spielte, mag bedauert werden, gab auf der anderen Seite aber den Gerichten die Möglichkeit, eine Grundsatzentscheidung zu fällen. Und nichts weniger ist dieses Urteil.

Kirche darf niemandem Verhaltensweisen aufzwingen

Dabei wird das vom Grundgesetz geschützte Selbstbestimmungsrecht der Kirche in keiner Weise beschädigt. Alle in diesem Land dürfen weiter glauben, was sie für glaubwürdig halten und sich in ihrem Leben auch danach richten – solange sie keine Gesetze brechen. Doch niemandem, auch keinen Angestellten, dürfen bestimmte Verhaltensweisen aufgezwungen werden, wenn das nicht das Selbstverständnis der Kirche unzumutbar beeinträchtigt. Doch selbst darüber entscheiden – wie jetzt im Düsseldorfer Fall – weltliche Gerichte, nicht die der Kirche. Und so ist das Erfurter Urteil wieder einmal eine passende Gelegenheit, das Verhältnis von Staat und Kirche insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.

Aus allgemeinen Steuern bezahlte Bischöfe und Theologielehrstühle? Jährliche Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe, sogenannte Staatsleistungen, für Enteignungen aus der Zeit Napoleons? Ein eigenes Arbeitsrecht mit Gesinnungs-Tüv? Religion als ordentliches Schulfach? Kreuze in Gerichten und anderen Amtsräumen? Solche Privilegien der Kirchen in Deutschland gehören schleunigst abgeschafft. Und bevor der Protest zu laut wird: Das ist kein Aufruf zu einer neuen Christenverfolgung, sondern zur konsequenten Umsetzung einer Trennung von Staat und Kirche, wie sie sich die Weimarer Nationalversammlung schon vor genau hundert Jahren vorgenommen hatte.

Staat und Kirche sind hervorragend vernetzt - seit ewigen Zeiten

Doch mit ihrer Vernetzung bis in höchste politische Kreise ist es den Kirchen in Deutschland bislang immer noch gelungen, genügend Widerstand zu mobilisieren, um ihre Sonderstellung im Staat zu verteidigen. So war das in Weimar, so war es unter den Nazis und nicht anders nach dem Krieg in der Bonner Republik.

Auch in der Berliner Republik ist es in fast dreißig Jahren nicht gelungen, Religion und Kirche den Platz zuzuweisen, der ihnen in einem säkularen Staat allein zukommen dürfte: hinter der Tür der eigenen Wohnung. Was der eine glaubt oder die andere nicht, ist Privatsache, die natürlich auch öffentlich vertreten werden darf. Das garantiert schon das Recht auf freie Meinungsäußerung ganz unabhängig vom jeweiligen Glauben.

Richtschnur für staatliches Handeln aber darf Religion nicht sein. Wie wollte man das auch in einem Staat begründen, dessen Bürger bei Straßeninterviews im Fernsehen den Unterschied zwischen Weihnachten und Ostern oft nur noch an den jeweils angebotenen Schokofiguren festmachen können – Kirchensteuerzahler eingeschlossen. Zweifellos hat Deutschland historisch betrachtet tiefe christliche Wurzeln. Aber es ist schon lange kein christliches Land mehr. Das endlich anzuerkennen und gesellschaftlichen Wandel zu respektieren, ließe Staat und Kirche ehrlich miteinander sein. Beide, die derzeit doch um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen, würden von einer klaren Trennung profitieren – und dabei geht es einmal nicht ums Geld.

Auch der Papst ist für eine "Entweltlichung" seiner Kirche

Tatsächlich? Die Scheidung auch ein Vorteil für die Kirche? "Die von materiellen und politischen Lasten und Privilegien befreite Kirche kann sich besser und auf wahrhaft christliche Weise der ganzen Welt zuwenden, wirklich weltoffen sein." Der das sagte, war kein linker Atheist und Bilderstürmer, sondern 2011 Papst Benedikt XVI. bei einer Ansprache in Freiburg. Damals sprach er sich nachdrücklich für eine "Entweltlichung" seiner Kirche aus. Und er fügte hinzu, die dürfe kein Marketing-Trick sein: "Es geht hier nicht darum, eine neue Taktik zu finden, um der Kirche wieder Geltung zu verschaffen. Vielmehr gilt es, jede bloße Taktik abzulegen und nach der totalen Redlichkeit zu suchen, die nichts von der Wahrheit unseres Heute ausklammert oder verdrängt…"

Es ist Zeit, dass Kirche und Staat im Umgang miteinander zu jener "totalen Redlichkeit" finden, die der deutsche Papst angemahnt hat.

CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.