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Meinung

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes: Staat und Kirche – diese Ehe muss dringend geschieden werden

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes gegen die katholische Kirche und für einen Arzt in zweiter Ehe ist es höchste Zeit, Staat und Kirche vollständig zu trennen. Es wäre ein Segen für beide Seiten.

Ulrich Koch (3.v.r), Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, eröffnet eine Verhandlung

Ulrich Koch (3.v.r), Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, eröffnet die Verhandlung zum Sonderstatus der katholischen Kirche als Arbeitgeber in Deutschland. Es ging um den Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf, dem gekündigt wurde, weil er als geschiedener Mann zum zweiten Mal geheiratet hat. Der Fall beschäftigt seit Jahren die Gerichte

DPA

Das an diesem Mittwoch vom 2. Senat des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt gefällte Urteil ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Verhältnis zwischen Staat und Kirche(n) in diesem Land: Demnach darf einem Arzt aus Düsseldorf, der in zweiter Ehe lebt, von seinem katholischen Arbeitgeber nicht gekündigt werden, obwohl der Mediziner durch seine Lebensführung gegen die moralischen Grundsätze der katholischen Kirche verstoßen hat. Schon deshalb ist das so, weil an seiner beruflichen Qualität bis heute kein Zweifel besteht und, wie das Gericht feststellt, das katholische Eheverständnis für die Güte seines ärztlichen Handelns offenbar keine Voraussetzung ist.

Dass der Fall viele Jahre verhandelt werden musste und durch alle Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof und wieder zurück ging, ist schon deshalb bemerkenswert, weil die katholische Kirche in Deutschland inzwischen ihr eigenes Arbeitsrecht geändert hat. Zumindest die quasi automatische Kündigung von Mitarbeitern, die nach Auffassung der Kirche durch Wiederverheiratung oder eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft gegen die so genannte Loyalitätspflicht verstoßen haben, ist damit – trotz des anfänglichen Widerstands und auch heute noch andauernden Missfallens einiger Bischöfe – ausgeschlossen. Dass dies im jetzt entschiedenen Fall aus Düsseldorf keine Rolle spielte, mag bedauert werden, gab auf der anderen Seite aber den Gerichten die Möglichkeit, eine Grundsatzentscheidung zu fällen. Und nichts weniger ist dieses Urteil.

Kirche darf niemandem Verhaltensweisen aufzwingen

Dabei wird das vom Grundgesetz geschützte Selbstbestimmungsrecht der Kirche in keiner Weise beschädigt. Alle in diesem Land dürfen weiter glauben, was sie für glaubwürdig halten und sich in ihrem Leben auch danach richten – solange sie keine Gesetze brechen. Doch niemandem, auch keinen Angestellten, dürfen bestimmte Verhaltensweisen aufgezwungen werden, wenn das nicht das Selbstverständnis der Kirche unzumutbar beeinträchtigt. Doch selbst darüber entscheiden – wie jetzt im Düsseldorfer Fall – weltliche Gerichte, nicht die der Kirche. Und so ist das Erfurter Urteil wieder einmal eine passende Gelegenheit, das Verhältnis von Staat und Kirche insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.

Aus allgemeinen Steuern bezahlte Bischöfe und Theologielehrstühle? Jährliche Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe, sogenannte Staatsleistungen, für Enteignungen aus der Zeit Napoleons? Ein eigenes Arbeitsrecht mit Gesinnungs-Tüv? Religion als ordentliches Schulfach? Kreuze in Gerichten und anderen Amtsräumen? Solche Privilegien der Kirchen in Deutschland gehören schleunigst abgeschafft. Und bevor der Protest zu laut wird: Das ist kein Aufruf zu einer neuen Christenverfolgung, sondern zur konsequenten Umsetzung einer Trennung von Staat und Kirche, wie sie sich die Weimarer Nationalversammlung schon vor genau hundert Jahren vorgenommen hatte.

Staat und Kirche sind hervorragend vernetzt - seit ewigen Zeiten

Doch mit ihrer Vernetzung bis in höchste politische Kreise ist es den Kirchen in Deutschland bislang immer noch gelungen, genügend Widerstand zu mobilisieren, um ihre Sonderstellung im Staat zu verteidigen. So war das in Weimar, so war es unter den Nazis und nicht anders nach dem Krieg in der Bonner Republik.

Auch in der Berliner Republik ist es in fast dreißig Jahren nicht gelungen, Religion und Kirche den Platz zuzuweisen, der ihnen in einem säkularen Staat allein zukommen dürfte: hinter der Tür der eigenen Wohnung. Was der eine glaubt oder die andere nicht, ist Privatsache, die natürlich auch öffentlich vertreten werden darf. Das garantiert schon das Recht auf freie Meinungsäußerung ganz unabhängig vom jeweiligen Glauben.

Richtschnur für staatliches Handeln aber darf Religion nicht sein. Wie wollte man das auch in einem Staat begründen, dessen Bürger bei Straßeninterviews im Fernsehen den Unterschied zwischen Weihnachten und Ostern oft nur noch an den jeweils angebotenen Schokofiguren festmachen können – Kirchensteuerzahler eingeschlossen. Zweifellos hat Deutschland historisch betrachtet tiefe christliche Wurzeln. Aber es ist schon lange kein christliches Land mehr. Das endlich anzuerkennen und gesellschaftlichen Wandel zu respektieren, ließe Staat und Kirche ehrlich miteinander sein. Beide, die derzeit doch um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen, würden von einer klaren Trennung profitieren – und dabei geht es einmal nicht ums Geld.

Auch der Papst ist für eine "Entweltlichung" seiner Kirche

Tatsächlich? Die Scheidung auch ein Vorteil für die Kirche? "Die von materiellen und politischen Lasten und Privilegien befreite Kirche kann sich besser und auf wahrhaft christliche Weise der ganzen Welt zuwenden, wirklich weltoffen sein." Der das sagte, war kein linker Atheist und Bilderstürmer, sondern 2011 Papst Benedikt XVI. bei einer Ansprache in Freiburg. Damals sprach er sich nachdrücklich für eine "Entweltlichung" seiner Kirche aus. Und er fügte hinzu, die dürfe kein Marketing-Trick sein: "Es geht hier nicht darum, eine neue Taktik zu finden, um der Kirche wieder Geltung zu verschaffen. Vielmehr gilt es, jede bloße Taktik abzulegen und nach der totalen Redlichkeit zu suchen, die nichts von der Wahrheit unseres Heute ausklammert oder verdrängt…"

Es ist Zeit, dass Kirche und Staat im Umgang miteinander zu jener "totalen Redlichkeit" finden, die der deutsche Papst angemahnt hat.