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Kölner Amtsgericht: Ein Kind wird von einem Müllwagen erfasst und stirbt. Der Fahrer muss nun 2000 Euro zahlen

Wenn Lastwagen nach rechts abbiegen, passieren immer wieder schwere Unfälle mit Radfahrern. In Köln stand nun ein Müllwagenfahrer vor Gericht, der ein Kind totgefahren hat. Fachleute sagen: Abbiege-Assistenten können Leben retten.

Ein Kind wird von einem Müllwagen erfasst und stirbt. Der Fahrer muss nun 2000 Euro zahlen

Rettungsfahrzeuge stehen an einer Unfallstelle. Ein Siebenjähriger wurde dort im Mai 2018 von einem Müllwagen erfasst und tödlich verletzt.

DPA

Ein Müllwagen biegt nach rechts ab - und überfährt einen Jungen, der mit seinem Fahrrad unterwegs ist: Der Unfalltod des Siebenjährigen in Köln löste vor einem Jahr überregional Bestürzung aus. Auch beim Prozess wegen fahrlässiger Tötung gegen den Müllwagenfahrer vor dem Kölner Amtsgericht ist die Stimmung gedrückt. Es handele sich um ein tragisches Unfallgeschehen, "das uns allen hier nahe geht", sagt die Richterin am Mittwoch. Der Verteidiger spricht von einem "Augenblicksversagen" seines Mandanten: Der 38-Jährige, selbst Vater von zwei Kindern, habe den Jungen einfach nicht gesehen.

Keine weitergehende Strafe für Müllwagenfahrer

Laut Anklage hätte der Müllwagenfahrer ihn aber sehen können - wenn er im entscheidenden Moment in seinen Seitenspiegel geschaut hätte. Denn dort sei der Junge vor dem Zusammenstoß 3,5 Sekunden lang sichtbar gewesen.

Doch auch die Staatsanwältin ist damit einverstanden, dass das Verfahren gegen den Angeklagten eingestellt wird. Bereits kurz nach Prozessbeginn einigen sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf eine Einstellung unter der Auflage, dass der Angeklagte ein Monatsgehalt - 2000 Euro - an ein Kinderhospiz zahlt. Er gilt dann als nicht vorbestraft. Auch die Nebenklage-Anwältin, die die Eltern des Jungen vertritt, ist bei dem Rechtsgespräch dabei und hat keine Einwände.

Alle sind sich einig, dass eine weitergehende Bestrafung des Angeklagten, der seit dem Unfall arbeitsunfähig und in psychologischer Behandlung ist, nicht erforderlich ist. Die geladenen Zeugen und der Gutachter brauchen vor Gericht nicht auszusagen.

Der Kölner Unfall ist kein Einzelfall

Fest steht aber: Der Kölner Unfall ist kein Einzelfall. Immer wieder passieren beim Rechtsabbiegen von Lastwagen folgenschwere Zusammenstöße mit Radfahrern. Allein in Nordrhein-Westfalen kamen 2018 nach Angaben des Landesinnenministeriums elf Radfahrer bei solchen Unfällen ums Leben. Bundesweit waren es nach einer Statistik des Fahrradclubs ADFC 34.

Experten fordern schon seit langem den Einbau von Abbiege-Assistenten, die Lkw-Fahrer warnen, wenn sich ein Radfahrer neben ihrem Fahrzeug befindet. "Fast alle Unfälle dieser Art könnten verhindert oder zumindest in ihrer Schwere deutlich verringert werden", sagt Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer (UDV).

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt sich für den verpflichtenden Einbau von Assistenz-Systemen in Lkw ein - kann dies aber nicht im nationalen Alleingang anordnen. Bis zu einer EU-weiten Regelung werden noch einige Jahre vergehen.

"Kommunen müssen mit gutem Beispiel vorangehen"

Bis dahin sieht der ADFC neben Herstellern und Speditionen auch die Kommunen und Länder in der Pflicht, ihre Fuhrparks freiwillig mit Warnsystemen auszustatten. "Kommunen müssen mit gutem Beispiel vorangehen und Müll- und Straßenreinigungsfahrzeuge schnellstens mit diesen Systemen nachrüsten", fordert der ADFC.

Einzelne Kommunen haben ihre Flotte bereits technisch aufgerüstet oder planen dies. So wollen die Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) ihre knapp 200 Müllwagen bis Ende dieses Jahres mit Rundum-Kamerasystemen ausstatten. Kosten: Rund 500.000 Euro. Die Stadt Dortmund hat kürzlich die Nachrüstung von 56 Lkw mit Abbiege-Assistenten beschlossen - für 210.000 Euro.

Die hohen Nachrüstungskosten stellten für viele ohnehin klamme Kommunen eine große Hürde dar, erklärt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). Das "Förderprogramm Abbiege-Assistenz-System" des Bundes sei zwar hilfreich - jedoch sind die für 2019 bereitgestellten fünf Millionen Euro schon längst vergeben. Deshalb müsse der Betrag aufgestockt werden, verlangt der DStGB. Auch das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium hält eine Erhöhung "für angebracht". Scheuer will das Förderprogramm nach Angaben einer Sprecherin fortsetzen.

Ob ein Abbiege-Assistent den schrecklichen Müllwagen-Unfall in Köln hätte verhindern können, wurde im Prozess nicht erörtert. Es wäre wohl auch eine theoretische Diskussion. Die Eltern des Opfers müssen ohne ihren Sohn leben.

Auf der Autobahn A1, Höhe Lübeck-Möslingen, wenden Autofahrer nach einem schweren LKW-Unfall mitten in der Rettungsgasse.
Petra Albers / fs / DPA
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.