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Tod eines 22-Jährigen: Relativ ruhige Nacht in Köthen - Trauer um Opfer und rechte Parolen

Trotz eines als "Trauermarsch" deklarierten Aufzugs von rechten Gruppierungen ist in der Nacht in Köthen ruhig geblieben. Trauernde zündeten am Tatort Kerzen an. Die Landesregierung informiert heute über Ermittlungsergebnisse.

Nach dem Streit zwischen zwei Männergruppen in Köthen in Sachsen-Anhalt und dem Tod eines 22-jährigen Deutschen wollen die Behörden weitere Erkenntnisse zu dem Fall mitteilen. Innenminister Holger Stahlknecht und Justizministerin Anne-Marie Keding (beide CDU) haben für den späteren Vormittag zu einer Pressekonferenz in Magdeburg eingeladen. Seit dem späten Sonntagabend sitzen zwei Afghanen im Alter von 18 und 20 Jahren wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge in Untersuchungshaft.

Am Sonntagabend hatten sich rund 2500 Menschen an einer Kundgebung in Köthen beteiligt, zu dem rechte Gruppierungen in sozialen Netzwerken aufgerufen hatten. Angesichts der Erfahrungen von Chemnitz hatte sich die Polizei auf Proteste eingestellt und Verstärkung unter anderem aus Niedersachsen und Berlin erhalten. Die Kundgebung war zeitweise aggressiv, aus dem Teilnehmerkreis erschallten Rufe wie "Auge um Auge, Zahn um Zahn", "Wir sind das Volk" oder "Lügenpresse". Als ein Beobachter die Szenerie mit einem Handy filmte, wurde er geschubst. Die Polizei griff schnell ein. 

Köthen: Opfer erlag einem Herzversagen

Der 22-Jährige starb nach Angaben der Polizei an akutem Herzversagen. Ein Zusammenhang zu erlittenen Verletzungen konnte nicht hergestellt werden, nach Informationen der Naschrichtenagentur DPA gab es zunächst keine Hinweise für irgendeine Art von schwerster Gewalteinwirkung. Der Mann hatte eine auf das Herz bezogene Vorerkrankung.

Zu den Hintergründen des Geschehens in der Stadt, die gut 26.000 Einwohner hat, und zu den Abläufen während des Streits am späten Samstagabend nannten die Ermittler bisher keine weiteren Details und verwiesen auf die noch laufenden Befragungen. 

Beide Verdächtige offenbar polizeibekannt

Nach Informationen der DPA war es auf einem Spielplatz zu einem Streit zwischen mehreren Männern gekommen. Drei aus Afghanistan stammende Männer sollen zunächst mit einer Frau dort darüber gestritten haben, von wem sie schwanger ist. Dann sollen der 22-jährige Deutsche und dessen Bruder hinzugekommen sein. Am Ende war der 22-Jährige tot. 

Nach DPA-Informationen sind die beiden Afghanen polizeibekannt, einer wegen mehrerer kleinerer Delikte und Körperverletzung. Einer hatte eine Duldung. Der zweite sollte eigentlich abgeschoben werden, was aber wegen laufender Ermittlungen auf Eis lag. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Haseloff: "Aus Köthen kein zweites Chemnitz machen"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte vor einer Instrumentalisierung des Falls. "Bei aller Emotionalität ist jeder Versuch zurückzuweisen, aus Köthen, wie es im Internet heißt, ein zweites Chemnitz machen zu wollen", sagte er.

Am frühen Abend hatten zunächst rund 200 Menschen gegen rechte Hetze demonstriert. Sie waren dem Aufruf der Linken-Politikerin Henriette Quade gefolgt und hatten sich am Bahnhof der Stadt versammelt. 

In Chemnitz war vor zwei Wochen ein 35-jähriger Deutscher getötet worden. Zwei junge Männer sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Sie stammen nach eigenen Angaben aus Syrien und dem Irak.

dho / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.