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Konflikt am Gazastreifen: UN-Sicherheitsrats hält Dringlichkeitssitzung ab

Wegen der eskalierenden Lage am Gazastreifen beriet sich der UN-Sicherheitsrat auf Antrag mehrerer arabischer Länder in einer Dringlichkeitssitzung. Die USA verteidigten dabei das Verhalten Israels.

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Dringlichkeitssitzung über die Lage im Nahen Osten beraten. Bei dem wegen der eskalierenden Lage zwischen Israel und den Palästinensern einberufenen Treffen betonten die USA das Selbstverteidigungsrecht Israels. Entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel hielt der Beschuss an.

Ägypten und weitere arabische Länder hatten die Sitzung beantragt, nachdem Israels Luftwaffe am Mittwoch mehrere Angriffe auf den Gazastreifen geflogen und dabei den Militärchef der radikalislamischen Hamas, Ahmed al-Dschaabari, getötet hatte. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mindestens elf Palästinenser getötet und rund hundert weitere verletzt.

Am Morgen wurden drei Israelis getötet und vier weitere verletzt, als eine vom Gazastreifen abgefeuerte Rakete im israelischen Dorf Kirjat Malahi einschlug. Nach israelischen Angaben gingen dutzende Raketen auf israelischem Gebiet nieder. Bei einem israelischen Angriff auf Ziele im südlichen Gazastreifen starben drei militante Palästinenser.

USA verteidigen Verhalten Israels

Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, verteidigte das Verhalten Israels, mit Luftangriffen gegen die radikalislamische Hamas "und andere terroristische Organisationen" im Gazastreifen vorzugehen. Es gebe "keine Rechtfertigung" für Gewaltakte der Hamas gegenüber Israel und das Land habe wie jeder andere Staat auch das Recht, sich selbst zu verteidigen, sagte sie. Rice betonte, dass in diesem Jahr bereits mindestens 768 Raketen von Gaza aus abgefeuert worden seien. Sie warf der Hamas vor, mir ihrer Gewalt den Interessen des palästinensischen Volkes zu schaden.

Die arabischen Länder forderten vom Sicherheitsrat eine Verurteilung Israels. Das 90-minütige Treffen ging jedoch ohne eine Verurteilung der Israelis oder der Palästinenser zuende. Der indische UN-Gesandte und Ratspräsident Hardeep Singh Puri sagte, alle Stellungnahmen bei der Sitzung hätten dieselbe Aussage gehabt - "dass die Gewalt aufhören muss, dass es eine Deeskalation geben muss."

Der Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor, sagte, mit dem Armeeeinsatz solle "eine strategische Bedrohung für israelische Bürger entfernt" werden. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch bei einer Fernsehansprache gedroht, Israel sei nötigenfalls bereit, den Einsatz auszuweiten. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, der Einsatz solle Abschreckungswirkung haben und das Raketenpotenzial militanter Gruppen eindämmen.

Gefahr für Frauen und Kinder

Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon telefonierten wegen der angespannten Lage mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und mit Ägyptens Präsident Mohammed Mursi. Obama sicherte Israel nach Angaben des Weißen Hauses die Unterstützung der USA zu und forderte Netanjahu auf, alles zum Schutz von Zivilisten zu tun. Ban rief Israelis und Palästinenser zur unbedingten Zurückhaltung auf, wie sein Sprecher Martin Nesirky mitteilte.

Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur wies in der Sitzung auf die Frauen und Kinder hin, die bei denen israelischen Angriffen getötet worden seien. "Die internationale Gemeinschaft muss handeln, um Israels illegaler Politik und seinen Handlungen gegen das palästinensische Volk ein Ende zu setzen", sagte er. Zudem brachte er den Einsatz in Zusammenhang mit der palästinensischen Bewerbung für einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, über den Ende November abgestimmt werden soll.

Ägypten forderte die USA indes zum Eingreifen auf. Die USA müssten sofort intervenieren und der "israelischen Aggression gegenüber dem palästinensischen Volk" Einhalt gebieten, forderte der ägyptische Außenminister Kamel Amr nach Ministeriumsangaben bei einem Telefongespräch mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton. Solange die israelischen Angriffe nicht aufhörten, werde sich die Lage zuspitzen und allmählich außer Kontrolle geraten. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi warnte derweil, die Angriffe drohten die gesamte Region zu destabilisieren.

awö/AFP / AFP