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Regierung gibt Fehler zu: Flughafensicherheit in Deutschland oft mangelhaft

Die Kontrollen an deutschen Flughäfen werden häufig nicht in vollem Umfang durchgeführt. Bisher hatte die Bundesregierung Kritik an der Organisation der Sicherheit zurückgewiesen.

Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen werden nur unzureichend durchgeführt

An deutschen Flughäfen werden die von der EU-Kommission vorgeschriebenen Sicherheitskontrollen nur unzureichend durchgeführt

Die Bundesregierung hat Mängel bei der Kontrolle der Sicherheitsmaßnahmen an den Flughäfen zugegeben. Damit hat sie es indirekt als berechtigt anerkannt, dass die EU-Kommission Deutschland deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat. Bisher hatte die Regierung die Klage eher als zweifelhaft hingestellt.

Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" aus Halle berichtet, antwortete das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion: "Die Auswertung der Qualitätskontrollberichte für das Jahr 2014 zeigt, dass an einigen Flughäfen von einigen Ländern die Qualitätskontrollmaßnahmen nicht im erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Häufigkeit durchgeführt worden sind. Die konkrete Durchführung dieser Qualitätskontrollmaßnahmen obliegt im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung den Ländern."

Die EU-Kommission hatte im Mai Klage eingereicht, weil Deutschland seine Flughäfen zu selten und zu lückenhaft überwache und damit gegen europäische Vorgaben verstoße. Ein Ministeriumssprecher hatte damals argumentiert, dass die Klage sich auf eine Luftsicherheits-Inspektion von 2012 beziehe, die Bundesrepublik damals jedoch unverzüglich Verbesserungen eingeleitet habe. Die neue Einlassung belegt nun, dass offensichtlich auch zwei Jahre später noch Mängel bestanden.

Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, forderte in der Zeitung die Einstellung von mehr Personal bei der Bundespolizei. Er sprach sich zudem dafür aus, die Privatisierung der Fluggastkontrollen rückgängig zu machen.

jho / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(