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Laut neuer Studie: Viele Funktionäre im Vertriebenenverband waren Nazis

Im Gründungspräsidium des Bundes der Vertriebenen saßen einer Studie zufolge zahlreiche Funktionäre mit Nazi-Vergangenheit. Einer könnte sogar an Massenmorden an Juden beteiligt gewesen sein.

Der #Link;http://www.stern.de/kultur/buecher/vertriebenenbund-90848237t.html;Bund der Vertriebenen# wurde laut neuen Untersuchungen in seiner Gründungszeit im wesentlichen von Nationalsozialisten angeführt. Das geht aus einer Studie des Instituts für Zeitgeschichte hervor, die an diesem Montag in München vorgestellt werden soll. Demnach waren 8 von 13 Mitgliedern des ersten, 1958 konstituierten Verbandspräsidiums Mitglieder der NSDAP gewesen. Zum Vergleich: Der Anteil der Parteiangehörigen an der deutschen Bevölkerung betrug laut Studie bei Kriegsende 1945 nur rund zehn Prozent. Die Präsidentin des Vertriebenenbundes, #Link;http://www.stern.de/politik/erika-steinbach-90415418t.html;Erika Steinbach#, hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben.

Auch von den fünf übrigen, die Adolf Hitlers Partei nicht angehörten, könnten nur zwei "als dezidierte Nicht-Nationalsozialisten" eingestuft werden. Das schreibt der Autor Michael Schwartz in seinem Buch "Funktionäre mit Vergangenheit", das die Ergebnisse der vom Bundesinnenministerium geförderten Studie zusammenfasst. Die anderen drei Nicht-Parteigenossen hätten "starke politische Affinitäten zum Nationalsozialismus" aufgewiesen.

Zwei Präsidiumsmitglieder stuft die Studie als "schwer belastet" ein. Das sind Alfred Gille, Gebietskommissar der deutschen Besatzungsverwaltung in der Ukraine und in Weißrussland, sowie Erich Schellhaus. Letzterer war während der NS-Zeit Bürgermeister und sei außerdem "sehr wahrscheinlich" an der "NS-spezifischen Partisanenkriegführung in Weißrussland" beteiligt gewesen. Diese Beteiligung könne auch in "die Beteiligung an Massenmorden an jüdischen Bevölkerungsgruppen gemündet" sein. "Möglicherweise schwer belastet" nennt Autor Schwartz unter anderem Rudolf Wollner, der sich als überzeugter "Weltanschauungskrieger" im Alter von 17 Jahren freiwillig zur Waffen-SS gemeldet habe.

Nur zwei Mitglieder vollkommen unbelastet

Als "vollkommen unbelastet" bezeichnet die Studie nur zwei Mitglieder des ersten BdV-Präsidiums: Linus Kather und den Sozialdemokraten Wenzel Jaksch, der von den Nationalsozialisten verfolgt wurde. Ausgerechnet Jaksch habe den Vertriebenenbund besonders geprägt, teilte Steinbach mit.

Die Präsidentin des Vertriebenenbundes nannte die Ergebnisse der Studie "wenig überraschend". Sie selbst hatte die Untersuchung im Oktober 2007 in Auftrag gegeben, nachdem der "Spiegel" 2006 über die Nazi-Vergangenheit vieler Verbands-Spitzenfunktionäre berichtet hatte. "Ein Millionenheer an Entwurzelten versuchte verzweifelt, wieder Grund unter die Füße zu kriegen. Organisationsstrukturen dafür gab es nicht", sagte sie. "So ist erklärlich, dass es Männer mit zuvor gesammelter organisatorischer Erfahrung waren, die das Heft in die Hand nahmen." Die erste Verbandsspitze habe sich aber "ganz offenkundig" für die Demokratie engagiert.

Das Institut für Zeitgeschichte nannte die Tatsache, dass Männer mit einer solchen Nazi-Vergangenheit auch nach dem Krieg weiter hochrangige Ämter bekleiden durften, "ein Beispiel für die problematische Elitenkontinuität in der jungen Bundesrepublik".

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.