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Laut Zeitungsbericht: Islamisten rufen angeblich zu Anschlägen in Deutschland auf

Weil der Mohammed-Darsteller aus dem Schmähvideo in einer Drohschrift als Deutscher bezeichnet wurde, bestehe jetzt, laut einem Zeitungsbericht, auch in Deutschland Terrorgefahr.

Radikale Islamisten rufen einem Zeitungsbericht zufolge wegen des islamfeindlichen Mohammed-Schmähvideos zu Attentaten in Deutschland auf. Zugleich behaupten sie, dass der Hauptdarsteller des Videos ein Deutscher sei, wie die "Welt" berichtet. In islamistischen Internetforen tauchte demnach ein achtseitiges Propaganda-Schreiben auf, in dem ein deutscher Islamist mit dem Namen Abu Assad seine Glaubensbrüder zu Racheattentaten in Deutschland auffordert.

In der Drohschrift wird dem Bericht zufolge unter anderem dazu aufgerufen, Rache am "deutschen Schauspieler dieses Filmes" zu üben, "der die Rolle unseres edlen Gesandten spielte". Die Identität des Hauptdarstellers in dem in den USA produzierten Schmähvideo ist der "Welt" zufolge allerdings noch nicht bekannt. Zugleich werden in dem Schreiben demnach Racheakte an Mitgliedern der rechten Pro-Organisation gefordert, die zuletzt bei mehreren antiislamischen Kundgebungen Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte.

Veröffentlicht wurde das Papier laut "Welt" von der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) in einem islamistischen Internetforum. In Sicherheitskreisen ist der Mordaufruf bereits bekannt und wird laut dem Bericht zufolge dort sehr ernst genommen. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte der Zeitung: "Die Verlautbarung ist dem BKA bekannt. Sie wird derzeit ausgewertet."

kgi/AFP / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?