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Leipzig siegt in Slogan-Streit: "Wir sind das Volk" darf keine Marke sein

Weil eine rechte Gruppierung den Satz "Wir sind das Volk WSDV" markenrechtlich schützen lassen wollte, legte die Stadt Leipzig Widerspruch ein. Das Patentamt hat nun eine Entscheidung gefällt.

Der Wende-Slogan "Wir sind das Volk" ist markenrechtlich nicht schützbar. Das Deutsche Patent- und Markenamt in München gab einem Antrag der Stadt Leipzig auf Löschung einer entsprechenden Wortmarke statt, wie aus der Stadtverwaltung am Mittwoch bekannt wurde. Zwei Männer aus Norderstedt in Schleswig-Holstein, hinter denen die rechtspopulistische Partei "Wir sind das Volk WSDV/Deutsche-Volkspartei" steht, hatten sich den aus der friedlichen Revolution von 1989 bekannten Slogan als Wortmarke eintragen lassen.

Nach Auffassung des Amtes ist der Satz untrennbar mit der neueren deutschen Geschichte, dem Ende der DDR und der Wiedervereingigung Deutschlands verbunden. Ihm fehle daher die markenrechtlich erforderliche Unterscheidungskraft. Dabei sei auch nicht von Belang, dass der Slogan "Wir sind das Volk" mit dem Zusatz "WSDV" versehen wurde.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte, er sei froh, dass in diesem Streit jetzt Klarheit herrsche. "Jetzt steht fest, dass dieser so entscheidende Satz denen gehört, die ihn in die Welt getragen haben: dem Volk." Zudem sei damit klar gestellt, "dass sich rechte Splittergruppen den Satz nicht schützen lassen können, um damit Geld zu verdienen". Nach Angaben des Patentamtes ist die Entscheidung allerdings noch nicht rechtskräftig. Es besteht eine einmonatige Beschwerdefrist.

Bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig waren im Wendeherbst 1989 zehntausende Menschen auf die Straße gegangen und hatten den Sicherheitskräften mit den Rufen "Wir sind das Volk" und "Keine Gewalt" die Stirn geboten. Dies leitete die friedliche Revolution in der DDR ein.

juho/AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(