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Grenzkontrollen und Visumspflicht: Libanon verhängt neue Einreiseregelungen für Syrer

Um den Flüchtlingsstrom aus Syrien zu stoppen, gelten nun neue Einreisebestimmungen an der libanesischen Grenze. Das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert die Regelungen.

Neue Einreiseregelungen an der syrischen Grenze sollen den Flüchtlingsstrom stoppen

Neue Einreiseregelungen an der syrischen Grenze sollen den Flüchtlingsstrom stoppen

Mit einer neuen allgemeinen Visumspflicht für Syrer will der Libanon den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nachbarland stoppen. Ab Montag reiche es nicht mehr aus, für die Einreise aus Syrien an der libanesischen Grenze lediglich einen Ausweis vorzulegen, teilte die Regierung in Beirut am Wochenende mit. So soll das bereits im Oktober verhängte grundsätzliche Einreiseverbot für syrische Flüchtlinge konsequenter durchgesetzt werden.

Die Einreise weiterer Flüchtlinge soll verhindert werden

Die neue Einreiseerlaubnis für Syrer kann in sechs verschiedenen Kategorien beantragt werden, etwa von Geschäftsreisenden, Touristen oder Patienten, die sich im Libanon behandeln lassen wollen. Voraussetzung für die Ausstellung eines Touristenvisums ist neben der Vorlage eines Ausweises eine Hotelreservierung sowie der Besitz von 1000 Dollar (833 Euro). Ein Visum wird auch erteilt, wenn der Antragsteller einen libanesischen Bürgen hat oder eine Immobilie im Libanon besitzt. Außerdem sollen Studenten- und Transitvisa sowie Einreiseerlaubnisse für den Besuch ausländischer Botschaften ausgestellt werden.

Aus Kreisen der libanesischen Sicherheitsbehörden hieß es, die Maßnahme diene dazu, den Zustrom von Syrern besser zu kontrollieren. Ziel sei es, die Einreise weiterer Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern.

Mehr als 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge

Der Libanon hat seit dem Beginn des Aufstands gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im März 2011 bereits mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Dies führte zu erheblichen Spannungen in dem kleinen Staat mit seinen knapp vier Millionen Einwohnern. Im Oktober machte der Libanon seine Grenzen für syrische Flüchtlinge dicht. Syrische Flüchtlinge dürfen seitdem nur noch in Ausnahmefällen "aus humanitären Gründen" ins Land.

Seit der Unabhängigkeit des Libanons und Syriens in den 40er Jahren hatte ein Ausweis ausgereicht, um von einem Land ins andere zu reisen. Es sei "das erste Mal in der Geschichte der beiden Länder, dass der Libanon von den Syrern verlangt, ihre Einreisegründe zu präzisieren", sagte der libanesische Sozialminister Raschid Derbas am Samstag. Damit sollten syrische Flüchtlinge an der Einreise gehindert werden.

Kritik von UN-Flüchtlingshilfswerk

Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Ron Redmond, sagte AFP, die neuen Einreisebestimmungen enthielten keinen ausdrücklichen Hinweis auf humanitäre Ausnahmegründe für die Aufnahme von Flüchtlingen, wie sie Beirut im Oktober zugestanden habe.

Das UNHCR verstehe die von der Regierung genannten Gründe, aber es gehöre zu seiner internationalen Verantwortung zu gewährleisten, dass die Flüchtlinge nicht in lebensgefährliche Situationen zurückkehren müssten, sagte Redmond. Die Zahl der im Libanon neu registrierten syrischen Flüchtlinge ging nach seinen Angaben nach der Neuregelung im Oktober bereits um mehr als 50 Prozent zurück.

50 Prozent der syrischen Bevölkerung sind auf der Flucht

Zugleich hob der UNHCR-Sprecher die außergewöhnliche Belastung des Libanon durch die Flüchtlinge hervor. "Das Flüchtlingshilfswerk ruft die internationale Gemeinschaft erneut auf, dem Libanon zu helfen, der sehr großzügig gewesen ist (...) und mehr Hilfe verdient, als er derzeit bekommt", mahnte Redmond.

Im syrischen Bürgerkrieg sind bereits mehr als 200.000 Menschen getötet worden. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht.

lib/AFP / AFP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(