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"Licht aus für Rassisten": Kölner Dom bleibt bei Pegida-Demo dunkel

Wie in Dresden wollen Pegida-Anhänger nun auch in Köln auf die Straße gehen - und wie dort setzt die Stadt ein klares Zeichen gegen die vermeintlichen Retter des Abendlandes.

Er ist die meistbesuchte Sehenswürdigkeit in Deutschland - und soll nicht für die fremdenfeindlichen Pegida-Proteste herhalten: der Kölner Dom

Er ist die meistbesuchte Sehenswürdigkeit in Deutschland - und soll nicht für die fremdenfeindlichen Pegida-Proteste herhalten: der Kölner Dom

Am 5. Januar plant die Pegida-Bewegung eine Demonstration in Köln - und die Kölner wehren sich bereits im Vorfeld gegen den fremdenfeindlichen Aufmarsch. Wie das Erzbistum mitteilte, werde während der Proteste das Licht des Kölner Doms abgeschaltet. Das berichtet der "Express". "Die Hohe Domkirche möchte keine Kulisse für diese Demonstration bieten", sagte Dompropst Norbert Feldhoff der Zeitung.

Als Vorbild für die Idee dient demnach eine Aktion der Semperoper in Dresden. Als sich auf dem Platz vor dem berühmten Barockbau in den vergangenen Wochen bis zu 17.500 vermeintliche Retter des Abendlandes versammelten, schaltete die Verantwortlichen kurzerhand die Außenbeleuchtung aus. Zudem hisste die Oper Protest-Flaggen: "Augen auf", "Herzen auf", "Türen auf" und "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - diese Botschaften begrüßten die Pegida-Demonstranten.

Auch in Köln soll es nicht bei der einen Aktion bleiben. Im Rahmen der Kampagne "Licht aus für Rassisten" sind die Bürger der Stadt aufgerufen, ebenfalls die Beleuchtung ihrer Häuser für den Zeitraum des Aufmarschs auszuschalten.

she
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?