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Londoner City-Maut: Diplomaten wollen nix zahlen

Der Londoner Bürgermeister Livingstone ist außer sich: Ausgerechnet die US-Diplomaten blechen nicht die ortsübliche City-Maut. Die amerikanischen Sparbrötchen berufen sich dabei auf die Wiener Konvention aus dem Jahr 1962. Peinlich: Die deutschen Diplomaten handeln nicht anders.

Londons Bürgermeister Ken Livingstone (58) hat der amerikanischen Botschaft den Krieg erklärt. "Wenn britische Truppen [im Irak] ihr Leben für die Außenpolitik der Amerikaner riskieren, dann wäre es schon irgendwie nett, wenn sie die Mautgebühr hier entrichten würden", erklärte der linke Labour-Politiker, am Montag in London.

Anlass des Streits ist die Weigerung der amerikanischen Diplomaten, die Maut von 8 Pfund (rund 12 Euro) pro Tag für das Befahren der Londoner Innenstadt zu bezahlen. Seit der neue US-Botschafter Robert H. Tuttle im Juli sein Amt übernommen habe, schimpfte der Bürgermeister, würden die Amerikaner für ihre Diplomaten einfach nicht mehr zahlen.

Steuer oder Abgabe?

Die US-Vertretung wies Livingstones Vorwürfe zurück. "Die USA kann man nicht mit einer Steuer für ihre Vertretung in London belasten", erklärte eine Sprecherin der Botschaft. Das verbiete die Wiener Konvention vom April 1962. Im Unterschied zum Bürgermeister bewerten die Amerikaner die Maut als Steuer - und nicht als Abgabe, die entrichtet werden müsste.

Auch die deutsche Botschaft zahlt die Mautgebühr seit Mai 2005 nicht mehr. Nach Angaben eines Sprechers sehe man die Maut ebenfalls nicht als eine Nutzungsgebühr, sondern als Steuer an. Die Haltung der diplomatischen Vertretungen in London sei in dieser Frage nicht einheitlich, räumte er ein.

Der Botschafter - ein "Autohändler"

In seinem speziell an die Adresse der USA gerichteten Angriff hatte Livingstone den US-Botschafter einen "Autohändler und Verbündeten von Präsident Bush" genannt. Die Nichtzahlung der Maut sei "ganz klar eine politische Entscheidung", erklärte der Politiker mit dem Spitznamen "Red Ken". Das sei "wirklich empörend". Er werde alles in seinen Kräften stehende tun, um die aufgelaufenen Mautschulden der US-Mission einzutreiben und dafür notfalls auch vor ein US-Gericht ziehen.

DPA / DPA
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