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Mädchen aus Zug verwiesen: Auch bei Eiseskälte - Schaffnerin kennt kein Pardon

Dass Schaffner Kinder und Teenager in der "Pampa" auf Bahnhöfen zurücklassen, nur weil ein paar Cent zur Fahrkarte fehlen, ist Alltag. Dass dies auch bei fast 20 Grad minus passiert, gibt allerdings zu denken. So geschehen in Brandenburg. Immerhin: Auch die Bahn ist sauer.

Weil der Schülerin zwei Euro für die Fahrkarte fehlten, hat eine Schaffnerin der Deutschen Bahn eine 16-Jährige bei eisiger Kälte in Brandenburg aus dem Zug gewiesen. Das Mädchen wollte ein Ticket für 5,10 Euro lösen, die Schaffnerin verlangte aber 7,10 Euro - doch so viel Geld hatte die Schülerin nicht dabei, bestätigte ein Bahnsprecher am Donnerstag einen Bericht der "Märkischen Allgemeinen. Die Zugbegleiterin ließ sich nicht erweichen und warf das Mädchen in der Nacht zum Mittwoch kurz vor 22 Uhr aus der Bahn. "Dieses Vorgehen ist völlig inakzeptabel", betonte der Sprecher.

Das Mädchen musste in der laut Deutschem Wetterdienst bisher kältesten Nacht des Jahres - um Mitternacht herrschten in der Region minus 19 Grad - bei bereits geschlossenem Bahnhof rund eine Stunde ausharren, bis sie abgeholt werden konnte. "Wir haben keinen Anlass, an den Aussagen des Mädchens zu zweifeln, wir müssen aber noch die Kollegin hören", sagte der Bahnsprecher. Sollte sich der Vorfall so bestätigen, drohen der Frau arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Bereits mehrfach hatten ähnliche Fälle in Deutschland für Empörung gesorgt. Daraufhin erklärte die Deutsche Bahn Ende 2008, ihre Zugbegleiter müssten sich künftig schriftlich dazu verpflichten, Minderjährige unter keinen Umständen aus Zügen zu verweisen. "Dies gilt nach wie vor", betonte der Sprecher.

DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?