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Managementfehler bei der Bahn: Normaler S-Bahn Verkehr in Berlin erst nächstes Jahr

Beim S-Bahn-Chaos in Berlin bescheinigt ein Untersuchungsbericht der Deutsche-Bahn-Tochter erhebliche Managementfehler. Hinzu kämen gravierende Mängel in der Konstruktion der Fahrzeuge, erklärte die Deutsche Bahn am Dienstag in Berlin.

Beim S-Bahn-Chaos in Berlin bescheinigt ein Untersuchungsbericht der Deutsche-Bahn-Tochter erhebliche Managementfehler. Hinzu kämen gravierende Mängel in der Konstruktion der Fahrzeuge, erklärte die Deutsche Bahn am Dienstag in Berlin. Der Berliner S-Bahn-Verkehr ist nach einem Achsbruch bei einem Zug seit Monaten stark gestört, die Bahn rechnet damit, dass die Züge erst im kommenden Jahr wieder normal fahren werden.

Ein Gruppe von zehn Ermittlern der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz hatte die Probleme bei der S-Bahn im Auftrag der Bahn seit September untersucht. Sie sichteten den Angaben zufolge tausende Einzeldokumente und befragten rund 100 Mitarbeiter und Führungskräfte. Sie identifizierten dabei laut Bahn "gravierende konstruktive Fahrzeugmängel" und "erhebliche Organisationsdefizite der S-Bahn" als Ursache für die Sicherheitsprobleme.

Ausschlaggebend für den "betrieblichen Beinahe-Zusammenbruch und die noch bestehenden Betriebsstörungen" sei ein "in wesentlichen Teilen mangelhaft konstruiertes Fahrzeug" gewesen, erklärte die Bahn. Jedoch habe die S-Bahn im Umgang mit diesem Sicherheitsproblem "erhebliche Fehler" begangen. In diesem Zusammenhang spricht der Bericht auch von der "unzulänglichen Betreuung" der S-Bahn durch andere Konzernbereiche der Deutschen Bahn.

Die später entdeckten, zusätzlichen Probleme mit Bremsen wiederum gingen auf "Missstände der Werkstattorganisation" zurück, die durch "Managementfehler" bei der S-Bahn verursacht worden seien, heißt es in dem Bericht. Die Ermittler kritisierten zudem, die Organisationsmängel etwa in den Werkstätten seien weder von internen noch von externen Prüfern aufgedeckt worden.

Die Deutsche Bahn selbst treffe keine Schuld, erklärte der Konzern. Die zuständigen Konzerngremien seien von der S-Bahn-Geschäftsführung nicht "über das Ausmaß der von den Ermittlern aufgedeckten systematischen Organisationsmängel sowie der unzureichenden Qualitäts- und Sicherheitsorientierung" aufgeklärt worden.

Der für den Personenverkehr zuständige Bahn-Vorstand Ulrich Homburg erklärte, mit dem Ergebnisbericht wolle die Bahn nun "höchstmögliche Transparenz" herstellen. Das Unternehmen setze darauf, dass bis Ende 2010 wieder ausreichend Züge für die S-Bahn in Berlin zur Verfügung stünden. Im Verlauf des Jahres 2011 solle es dann wieder ein "uneingeschränktes Verkehrsangebot" geben.

Die Bahn kündigte an, alle Fahrzeuge laufend zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen. Die Unterlagen der Untersuchung will der Konzern der Staatsanwaltschaft "zur Klärung eventuell strafrechtlich relevanter Sachverhalte" übergeben. Zudem behalte sich das Unternehmen arbeits- und zivilrechtliche Maßnahmen vor. Verbessert werden soll die interne und externe Kontrolle der Arbeit der einzelnen Konzernteile.

Zusätzlich zum bestehenden Qualitätsmanagement richtet die Bahn eine neue Einheit "Technische Revision" ein. Diese soll künftig "alle sicherheitsrelevanten Prozesse prüfen und überwachen". Die S-Bahn Berlin und die S-Bahn Hamburg sollen als Konsequenz aus den Problemen innerhalb des Bahn-Konzerns zudem neu zugeordnet werden. Sie wechseln laut Bahn zum 1. März von der DB Stadtverkehr in die DB Regio. Damit würden alle S-Bahnen unter einem Dach zusammengefasst "und die einheitlichen Qualitäts- und Sicherheitsstandards vollständig auf die S-Bahn in Berlin übertragen", erklärte die Bahn.

AFP / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?