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Massenproteste in Israel Die Mitte will etwas bewegen


Gegen soziale Ungerechtigkeit gingen am Wochenende mindestens 250.000 Menschen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten in Israel auf die Straße. Internationale Medien zeigen sich angesichts dieser Massen zumindest nicht erstaunt. Eine Presseschau.

Die Israelis dürsten nach Frieden und nach sozialer Gerechtigkeit. Seit Wochen demonstrieren vor allen Dingen junge Bürger gegen die Zustände in ihrem Land. Am Wochenende erreichten die Demonstrationen dann eine neue Qualität: Israelische Medien berichteten von bis zu 350.000 Menschen, die auf die Straße gingen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Das Interessante dabei: Bei den Protestlern handelt es sich nicht nur um die üblichen Krawallmacher aus den linken Ecken, sondern um Bürger aus der Mittelschicht. Rentner, Familien und Studenten werden gemeinsam laut gegen ihre Regierung.

Ein Überblick über die Reaktionen der internationalen Presse:

"La Montagne":

Die israelischen Regierenden haben, indem sie stets eine Gesellschaft wollten, die durch den Konflikt mit den Arabern angetrieben wird, eine soziale Unzufriedenheit geschaffen, die am Samstagabend ein nie gekanntes Ausmaß angenommen hat (...). Die Überbewertung des Erbfeindes mobilisiert nicht mehr, es ist jetzt die soziale Aufholjagd, die die Demonstranten in Jerusalem und Tel Aviv fordern. Die Armee und die Siedlungen verschlingen riesige Haushaltssummen, die Ungleichheiten schreien zum Himmel und die Forderungen vervielfachen sich, was die Kaufkraft und die Wohnungen angeht. Aber als Zeichen einer tiefen Entwicklung ist der Wunsch nach Frieden immer mehr präsent in den Forderungen. Hinter dem sozialen Protest erscheint immer mehr der Überdruss der Mittelschicht angesichts eines Konflikts mit den Palästinensern, der nicht endet und der das tägliche Leben vergiftet (...).

"Die Presse":

Was Premier Netanjahu zu denken geben sollte: Es waren diesmal nicht nur die üblichen Verdächtigen aus dem linken Eck, die in Tel Aviv aufmarschierten, sondern vor allem Vertreter der Mittelschicht: Angestellte, junge Familien, Pensionisten. Der Zorn angesichts hoher Mieten ist politisch brisant, weil gegen die Siedlerlobby gerichtet: Das Geld, das in Israels Metropolen fehlt, wird in den Wohnungsbau im Westjordanland gesteckt. Die von der Regierung eilig vorgeschlagenen Maßnahmen - allen voran Steuersenkungen für die Mittelschicht - sollen die Wogen glätten. Und sie haben einen wohl beabsichtigten Nebeneffekt: Ist die bürgerliche Mitte ruhiggestellt, sind Studenten, Pazifisten und Co. isoliert.

"Neue Osnabrücker Zeitung":

Der arabische Frühling gewinnt an ungeahnter Stelle eine neue Qualität. Denn inspiriert durch die Massenaufstände von Tunesien und Ägypten bis zum Jemen und Bahrain, protestiert nun mehr als eine Viertelmillion Israelis gegen ihre Führung. (...) Interessant, dass es im spannungsgeladenen jüdisch-islamischen Verhältnis Anzeichen von gegenseitigem Lernen gibt. In der nüchternen Realpolitik sieht es weniger erfreulich aus. Die Regierung reagiert zu spät. Sie hat von Anfang an den Nahost-Konflikt überstrapaziert, anstatt für bezahlbare Mieten und ein besseres Gesundheits- und Bildungssystem zu sorgen. Hardliner Netanjahu gerät nun unter ungewohnten Druck aus dem Inland. Er wird Ergebnisse liefern müssen.

"Berliner Zeitung":

Juden und Araber marschierten Schulter an Schulter für eine bessere Zukunft, gemeinsam mit säkularen Familien und bärtigen Ultra-Orthodoxen, Großeltern und ehedem politikfaulen Enkeln. "Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit!", skandierten sie, nicht zufällig zum selben Rhythmus wie die Parole des arabischen Frühlings: Das Volk will den Sturz des Systems. Trotz aller Ähnlichkeit überwiegen jedoch die Unterschiede. Israel ist die einzige Demokratie in Nahost. Panzer stehen an den Grenzen und nicht in Städten. Alle vier Jahre kann man die Regierung abwählen. Präsidenten und Premiers stehen anders als in Arabien nicht über dem Gesetz. So schick Arabiens Frühling auch ist: Eigentlich sollte die Region Israel beneiden.

hw/DPA/AFP DPA

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