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Menschenrechtler Liu Xiaobo: Friedensnobelpreis für einen leeren Stuhl

Chinas Staatsfeind Nr. 1, der Bürgerrechtler Liu Xiaobo, ist in Oslo in Abwesenheit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Demonstrativ legte der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees die Urkunde auf einen leeren Stuhl und forderte die sofortige Freilassung des Dissidenten.

Begleitet von scharfen Protesten aus Peking ist am Freitag in Oslo der Friedensnobelpreis an den inhaftierten chinesischen Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo verliehen worden. Der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Thorbjoern Jagland, legte die Auszeichnung symbolisch auf einen leeren Stuhl. Weder Liu, der in China im Gefängnis sitzt, noch seine unter Hausarrest stehende Ehefrau Liu Xia konnten an der Zeremonie in der norwegischen Hauptstadt teilnehmen.

Jagland forderte in seiner Rede die Regierung in Peking auf, den Preisträger freizulassen. "Liu hat nur seine Bürgerrechte ausgeübt. Er hat nichts Falsches getan", sagte Jagland. "Er muss freigelassen werden."

Medaille und Preisgeld werden aufbewahrt

Urkunde und Medaille für den Friedensnobelpreis sowie das Preisgeld in Höhe von 10 Millionen schwedischen Kronen (rund 1,1 Millionen Euro) sollen in Oslo aufbewahrt werden, bis Liu sie persönlich entgegennehmen kann. Der Schriftsteller wurde 2009 in China wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Regierung in Peking bezeichnet den Mitverfasser der Charta 08, die tiefgreifende politische Reformen in China fordert, als "Kriminellen".

China hat am Freitag die Live-Übertragung von der Vergabezeremonie für den Friedensnobelpreis an den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo aus Olso blockiert. Der Bildschirm war sowohl beim amerikanischen Nachrichtensender CNN wie auch bei der britischen BBC schwarz. Auch die Webseite des norwegischen Nobelkomitees mit der Übertragung im Internet war gesperrt. Die chinesische Zensur hatte zuvor schon die ohnehin weitreichenden Internetsperren noch verschärft.

20 Staaten nahmen nicht an der Verleihung teil

Einschließlich China haben etwa 20 Staaten Norwegens Einladung zur Teilnahme an der Verleihung abgelehnt, darunter Afghanistan, Irak, Iran und Russland. Die meisten der Länder unterhalten enge wirtschaftliche oder militärische Verbindungen zur Volksrepublik, wollen Peking nicht verärgern oder verfolgen selbst einen harten Kurs gegen Regierungskritiker im eigenen Land.

Dem hingegen setzt sich die Bundesregierung weiter für die Freilassung von Liu ein. Liu habe sich mutig für die politische Freiheit und die Menschenrechte eingesetzt, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. "Insbesondere hat er sich immer wieder dafür ausgesprochen, diesen Kampf mit friedlichen Mitteln zu führen." Die Regierung bedauere es ausdrücklich, dass es Liu Xiaobo nicht gestattet worden sei, an der Preisverleihung in Oslo teilzunehmen, sagte Steegmans. "Die Bundesregierung wird sich weiter für seine Freilassung einsetzen", kündigte er an.

be/DPA/DAPD/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.