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Missbrauchsskandal: Erzdiözese München fordert umfassende Aufklärung in Ettal

Die Erzdiözese München und Freising erwartet von der Benediktinerabtei Ettal die rückhaltlose Aufklärung des Missbrauchsskandals an der dortigen Schule.

Die Erzdiözese München und Freising erwartet von der Benediktinerabtei Ettal die rückhaltlose Aufklärung des Missbrauchsskandals an der dortigen Schule. "Beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen kann es keine Toleranz geben", sagte der Generalvikar des Erzbischofs von München und Freising, Prälat Peter Beer, laut Mitteilung. Am Mittwoch war Abt Barnabas Bögle auf Beers Ersuchen hin von seinem Amt zurückgetreten.

Bögle übernahm damit die Verantwortung dafür, dass in einem Fall möglichen Missbrauchs Minderjähriger durch einen Mitbruder aus dem Jahr 2005 gegen die innerkirchliche Meldepflicht verstoßen wurde. Die bischöflichen Leitlinien vom 27. September 2002 sehen laut Ordinariat eine Meldepflicht an den zuständigen Bischofsbeauftragten unabhängig davon vor, ob auch tatsächlich ein Missbrauchsdelikt vorliegt.

Das Kloster müsse nun unnachgiebig aufklären und die Vorwürfe aufarbeiten, verlangte Beer. "Dabei darf es nicht nur um jahrzehntelang zurückliegende Vorfälle gehen, die heute kaum mehr strafrechtlich verfolgt werden können. Sondern es muss auch die Frage beantwortet werden, ob gegebenenfalls bis in die jüngste Vergangenheit Verfehlungen begangen wurden und Versäumnisse vorliegen." Zudem müsse erklärt werden, wie mit Verdächtigen und Tätern verfahren wurde und ob diese dann konsequent von Kindern und Jugendlichen ferngehalten wurden.

Die Erzdiözese leistet seit Montagabend Amtshilfe bei der Aufarbeitung in Ettal. "Ein Verschleiern, Vertuschen und auf die lange Bank schieben wäre nicht hinnehmbar", erklärte Beer. "Wir fordern volle Transparenz."

Seit Wochen wird die katholische Kirche in Deutschland von zahlreichen Missbrauchsskandalen erschüttert. Mittlerweile haben sich weit mehr als 100 Opfer gemeldet.

DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?