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München: Juden, Narren und ein Umzug

München ist keine Faschings-Hochburg. Trotzdem sorgen dort Pläne der Narren seit Tagen für einen brisanten Streit. Denn ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag soll ein Umzug stattfinden. Jüdische Verbände sind empört. Oberbürgermeister Ude ist jedoch anderer Meinung.

Von Rupp Doinet, München

35 Jahre hat es in München keinen Faschingszug mehr gegeben, und so recht vermisst hat ihn eigentlich niemand. Bis die "Damischen Ritter", eine späte Ausgeburt der legendären "oiden Rittersleut" und eines Männergesangvereins, vor zwei Jahren den sogenannten Gaudiwurm neu erfanden. An der Isar, wo der Fasching, wenn überhaupt, nach alter Tradition meist hinter verschlossenen Türen und in Sälen gefeiert wird, hat das kaum jemanden interessiert oder gestört. Aber das gilt nun alles nicht mehr. Der Umzug ist zum Politikum geworden.

Denn der 27. Januar, der Tag, an dem sich heuer der Münchner Humor auf ein paar Wagen verpackt durch die Innenstadt quält, ist gleichzeitig der offizielle Holocaust-Gedenktag. Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat ihn im Jahre 1996 dazu gemacht im Gedenken daran, dass am 27. Januar 1945 Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz erreicht und ein paar 1000 Überlebende befreit hatten. Doch der Gedenktag, so beklagt es Josef Schuster, der Präsident des Bayerischen Landesverbandes der israelischen Kultusgemeinden, "ist offenbar nicht in der Bevölkerung angekommen".

Kultusgemeinden werfen der Stadt "Sensibilitätsarmut" vor

"Leider hat niemand die Terminkollision bemerkt", rechtfertigt sich der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der das "zeitliche Zusammentreffen" zwar als "sehr unglücklich" bewertet, aber "keinen Anlass zu einem moralischen Tadel" sieht. Und natürlich auch nicht zu einer Verlegung des Umzugs auf einen anderen Termin, wie ihn die Kultusgemeinden fordern. Sie hatten der Stadt München "Sensibilitätsarmut" vorgeworfen.

Tatsächlich kann sich die Stadt aber auf ein besonders gutes und enges Verhältnis zu ihren jüdischen Mitbürgern berufen. Vor Kurzem erst wurde im Herzen Münchens ein neues, spektakuläres, jüdisches Gemeindezentrum eröffnet. Vertreter des Stadtrats beteiligen sich seit vielen Jahren im ehemaligen KZ Dachau an den Gedenktagen zum 9. November 1938, als der faschistische Mob die Synagogen in Brand setzte. Aus Respekt vor den ermordeten jüdischen Mitbürgern weigert sich der Münchner Stadtrat vehement gegen die in anderen Städten verlegten "Stolpersteine". Die kleinen Metallplatten mit den Namen der Verschleppten, die in die Straße vor ihren ehemaligen Wohnungen verlegt werden, sollen nicht entehrt werden, indem man sie mit Füßen tritt. Die Entscheidung ist zwar umstritten, wird aber von Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Kultusgemeinde in München, unterstützt. Dennoch ist die Präsidentin der Ansicht, durch einen Faschingszug am 27. Januar werde der Holocaust-Gedenktag "entehrt und düpiert".

Umzug in Regensburg verschoben

In Regensburg hatte Knobloch damit Erfolg. Auch hier wollten die Narren am 27. Januar mit Kamellen um sich schmeißen. Jetzt wurde der Umzug auf den 4. Februar, den Rosenmontag verlegt. In den Karnevalshochburgen Köln und Mainz gibt es zwar an dem Gedenktag keine Umzüge, aber jede Menge närrischer Termine "und absolut keine Probleme". Noch nie hätte es eine Beschwerde gegeben, oder auch nur den Wunsch, wegen des Gedenktages eine Karnevalssitzung zu verschieben.

Womöglich ist die ganze Debatte ja auch nur ein Sturm im Sektglas. Genützt hat er allen. Der Holocaust-Gedenktag ist bekannter als zuvor. Deutschland weiß nun, dass es in München so etwas wie einen Faschingszug gibt und auch die "Damischen Ritter" sind ein bisschen berühmter geworden. Sie tragen, so stand in den Zeitungen, "ein Brettl vor'm Hirn", ihre Frauen kleiden sich in Schöpflöffel als Büstenhalter und ihr Schlachtruf lautet: "Oh mei, oh mei, oh mei."

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?