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Nach Mord an linkem Aktivisten: Griechenlands Ministerpräsident mahnt Rechtsextremisten

Seit der Tötung eines linken Aktivisten durch einen Rechtsradikalen am Mittwoch liegen die Nerven in Griechenland blank. Die Regierung setzt die Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" nun unter Druck.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Rechtsextremisten im Land nach der Tötung eines linken Aktivisten scharf angegriffen.

"Wir werden den Epigonen der Nazis nicht gestatten, das soziale Leben zu vergiften", sagte Samaras am Donnerstag im Fernsehen. Politische Differenzen seien nicht mit Gewalt und schon gar nicht mit Blut zu lösen. Der in der Nacht zum Mittwoch von einem Rechtsradikalen erstochene Aktivist und Rapper Pavlos Fyssas (Künstlername "Killah P.") wurde bei Piräus beigesetzt.

Am Abend fand im Westen Athens unweit des Tatorts eine Großkundgebung von Gewerkschaften und linken Gruppierungen statt. Ein großes Polizeiaufgebot schützte Medien zufolge die Büros der rechtsradikalen Partei "Chryssi Avgi" (Goldene Morgenröte), die mit der Bluttat in Verbindung gebracht wird. Die Versammlung verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle, anders als am Vorabend, wo es in Piräus, Thessaloniki und der westgriechischen Hafenstadt Patras zu teilweise schweren Ausschreitungen gekommen war.

Strenge Strafe für Rechtsradikale beantragt

Der Minister für öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, beantragte bei der Staatsanwaltschaft am höchsten Gericht, dem Areopag, Gewalttaten der neonazistischen Goldenen Morgenröte nach dem Gesetz für kriminelle Vereinigungen zu behandeln. Dies kann wesentlich strengere Strafen nach sich ziehen.

Der Tod des 34-jährigen Aktivisten hatte eine erregte Debatte über die Grenzen der Demokratie und die Verfassungskonformität einzelner Parteien ausgelöst: Ein Abgeordneter der regierenden Konservativen warf dem oppositionellen Bündnis der radikalen Linken (Syriza) vor, nicht mehr auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Die zweitgrößte Parlamentspartei beschuldigte die Konservativen im Gegenzug, das Klima seit Monaten anzuheizen, indem sie Syriza mit der Goldenen Morgenröte gleichsetze.

Die rechtsextreme Partei selbst leugnet jede Verstrickung in die Tat. Der 45-jährige, geständige Täter sei nicht einmal Mitglied der "Chryssi Avgi" gewesen. Allerdings kursieren diesem Dementi zum Trotz im Internet Fotos und Videos, die ihn auf Parteiveranstaltungen zeigen. Man habe den Mordanschlag vom ersten Moment an scharf verurteilt, sagte ein Parteisprecher im Parlament. Als die Syriza am Donnerstag im Parlament eine Schweigeminute einlegen wollte, schloss sich die "Chryssi Avgi" dem Antrag an. Die Linke zog diesen daraufhin zurück. Die Schweigeminute wurde schließlich am Nachmittag nachgeholt, als die Fraktion der "Chryssi Avgi" abwesend war.

Öffentliches Leben zum Teil lahmgelegt

Die "Chryssi Avgi" ist ein Kind der griechischen Finanz- und Wirtschaftskrise. Bei den Parlamentswahlen 2012 wurde die einstige Splitterpartei auf knapp 7 Prozent katapultiert und ist mit 18 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament vertreten. In Umfragen liegt sie derzeit bei 13 Prozent. Die Partei leugnet den Holocaust. Ihre Mitglieder grüßen mit dem Hitlergruß. Wiederholt wurden Übergriffe auf Ausländer und politische Gegner mit der Partei in Verbindung gebracht.

Zugleich legt eine Streikwelle einen Teil des öffentlichen Lebens in Griechenland lahm. Am Donnerstag ging der zweitägige Streik im öffentlichen Dienst unter dem Motto "Dauerkampf gegen die Sparpolitik" zu Ende. Von dem Streik gegen den geplanten Stellenabbau waren vor allem Behörden und Grundschulen sowie Krankenhäuser und die Justiz betroffen. Andere Gruppen wie die Gymnasiallehrer streiken noch bis einschließlich Freitag weiter. Die Gewerkschaften wollen bis zum Wochenende über das weitere Vorgehen entscheiden. Bis Ende 2014 sollen 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden, davon 4000 noch in diesem Jahr.

awö/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?