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Nach Rücktritt von Käßmann: Nachfolger Schneider kritisiert Westerwelle

Nach dem Rücktritt von Margot Käßmann will ihr kommissarischer Nachfolger an der Spitze des Rats der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) deren Kurs der Einmischung in strittige politische Fragen fortsetzen. Etwa beim Thema Hartz IV habe es in letzter Zeit eine "etwas ärgerliche Debatte" gegeben, sagte Nikolaus Schneider am Donnerstag dem Sender WDR 5.

Nach dem Rücktritt von Margot Käßmann will ihr kommissarischer Nachfolger an der Spitze des Rats der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) deren Kurs der Einmischung in strittige politische Fragen fortsetzen. Etwa beim Thema Hartz IV habe es in letzter Zeit eine "etwas ärgerliche Debatte" gegeben, sagte Nikolaus Schneider am Donnerstag dem Sender WDR 5. Auch das von Käßmann angestoßene Thema Afghanistankrieg bleibe aktuell.

Der 62 Jahre alte Präses der evangelischen Landeskirche im Rheinland war auf der EKD-Synode im Oktober zu Käßmanns Stellvertreter gewählt worden. Nachdem die Ratsvorsitzende am Mittwoch als Konsequenz aus ihrer Trunkenheitsfahrt zurückgetreten war, übernahm Schneider kommissarisch ihren Posten. Ein regulärer Nachfolger für Käßmann wird auf der nächsten EKD-Synode bestimmt, die vom 5. bis 10. November in Hannover stattfindet.

Kritik übte Schneider am FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle wegen dessen Äußerungen zu Hartz IV. Der Liberale habe sich "mit etwas merkwürdigen Formulierungen hervorgetan", sagte der neue EKD-Spitzenmann. Mit seinen Äußerungen über angeblich "leistungslosen Wohlstand" zeichne er ein falsches Bild vom Leben der Hartz-IV-Empfänger. Im Vergleich mit anderen Industrieländern sei die Leistungshöhe in Deutschland unterdurchschnittlich. Zudem bringe Westerwelle Steuerzahler gegen Arme auf.

Fragen der sozialen Gerechtigkeit seien für ihn schon immer "ganz wichtig" gewesen, betonte Schneider am Mittwochabend in der ARD. Er werde für Menschen eintreten, die ihre Stimme selbst nicht erheben könnten. Auch die von Käßmann angestoßene kritische Debatte um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan werde er fortführen, kündigte Schneider auf WDR 5 an. Käßmann hatte sich in in ihrer Neujahrspredigt skeptisch zur Rolle der Bundeswehr in Afghanistan geäußert und eine kontroverse Diskussion ausgelöst.

Käßmann war am Mittwoch als EKD-Ratsvorsitzende und Bischöfin der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover zurückgetreten. Sie zog damit die Konsequenz aus ihrer Alkoholfahrt vom vergangenen Samstag. Die 51-Jährige war mit 1,54 Promille Alkohol im Blut über eine rote Ampfel gefahren und dabei von der Polizei erwischt worden.

Der Rücktritt stieß bei führenden Vertretern von Kirche und Politik auf Bedauern und Respekt. Sie habe mit ihrer Entscheidung noch einmal "vorbildhaft" gezeigt, wie man mit einem Fehler umgehe, sagte die Vorsitzende der EKD-Synode und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Donnerstag im ZDF.

Der stellvertretende Vorsitzende des EKD-Parlaments, Günther Beckstein, bedauerte ihren Entschluss. Zugleich sei dieser zu respektieren, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident dem Sender N24. Jedem sei klar, dass Käßmann wegen der Alkoholfahrt jahrelang mit "Häme und Spott" zu kämpfen gehabt hätte. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) äußerte sich "traurig" über den Rückzug Käßmanns aus ihren Spitzenämtern. Zugleich verstehe er ihre Gründe gut, sagte er zu N24. Es sei innere Überzeugung gewesen, und das verdiene Respekt.

AFP / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?