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Negativrekord deutet sich an: Linksextreme Gewalt erreicht neue Dimension

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warnt vor einer Zunahme linksextremer Gewalt. Im ersten Halbjahr 2010 habe man bereits 65 Übergriffe gezählt, 2009 seien es im ganzen Jahr 127 gewesen, sagte der CSU-Politiker am Freitag bei der Vorstellung der Halbjahresberichts des bayerischen Verfassungschutzes in München.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warnt vor einer Zunahme linksextremer Gewalt. Im ersten Halbjahr 2010 habe man bereits 65 Übergriffe gezählt, 2009 seien es im ganzen Jahr 127 gewesen, sagte der CSU-Politiker am Freitag bei der Vorstellung der Halbjahresberichts des bayerischen Verfassungschutzes in München. "Wenn sich das so fortsetzt, würde dies einen erneuten Negativrekord bei der linksextremistischen Gewalt bedeuten", sagte Herrmann.

Bundesweit habe man es mit einer neuen Dimension von Gewalt durch Linksextremisten zu tun. Dabei sei nicht nur die hohe Zahl erschreckend, sondern auch, dass die Täter zunehmend aggressiv und planvoll vorgingen, betonte der Minister.

Der Vizepräsident des bayerischen Verfassungsschutzes, Franz Gruber, sprach von einem bundesweiten Trend, dass linke Gewalt überdeutlich ansteige. Herrmann betonte, dass Bayern davon unterdurchschnittlich betroffen sei. "Wir sind in dieser Hinsicht das sicherste Bundesland."

Der bayerische Innenminister griff in diesem Zusammenhang auch die Partei Die Linke an. Er warf ihr vor, sich nicht ausreichend von Gewalttätern zu distanzieren. Teile der Partei seien zu den "geistigen Brandstiftern" zu zählen, die den Boden für Gewalttaten bereiteten. Es gebe daher keinen Anlass, die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz einzustellen.

Bei rechtsextremistischen Gewalttaten wurde dagegen ein Rückgang registriert: Im ersten Halbjahr 2010 wurden in Bayern 19 derartige Übergriffe gezählt. Im Vorjahr waren es insgesamt 53. "Gleichwohl werden wir die Entwicklung aufmerksam beobachten und unsere Bemühungen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus unverändert fortsetzen", sagte Herrmann und erneuerte seine Forderung nach einem Verbot der NPD.

Im Bereich des islamistischen Terrorismus besteht dem Verfassungsschutz zufolge die abstrakte Gefahrenlage unverändert fort. Aktuell lägen jedoch "keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen" vor, betonte Herrmann. Bei der organisierten Kriminalität nahm der Verfassungsschutz angesichts der bundesweiten Gewalteskalationen insbesondere Rockergruppen ins Visier. In Bayern sei jedoch bislang keine Häufung solcher Gewaltdelikte festzustellen.

APN / APN