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Occupy-Lager vor dem Aus Camp-Bewohner wollen aber nicht weichen


Ratten, Alkohol und Schulden: Das Occupy-Lager an der EZB in Frankfurt steht vor dem Aus. Hygienische und soziale Probleme überlagern seit Wochen den kapitalismuskritischen Protest. Jetzt reicht es der Stadt.

Die Tage des #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/versicherung/occupy-91385356t.html;Occupy-Camps# vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt sind nach gut neun Monaten gezählt. Das Zeltlager soll nach dem Willen von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) wegen der hygienischen Zustände bis zum 31. Juli verschwinden. Müll und Ratten sowie soziale und Suchtprobleme haben den kapitalismuskritischen Protest längst in den Hintergrund gedrängt. Dazu kommen Schulden der Bewegung für Strom, Wasser und Müllentsorgung in Höhe von mehr als 10 000 Euro, wie es bei der Stadt heißt.

Seit Wochen haben die Stadt und die Aktivisten um Lösungen gerungen. Sie kamen dabei aber nur schrittchenweise voran - und geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Die Bewohner wollen nicht weichen. Die "permanente Mahnwache" gegen die Politik der #Link;http://www.stern.de/sport/formel1/troika-91344651t.html;Troika#, #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/versicherung/esm-91301091t.html;ESM# und #Link;http://www.stern.de/panorama/fiskalpakt-91416579t.html;Fiskalpakt# sei gerade an diesem Ort wichtig - neben EZB und Theater - "der Schnittstelle von Kommerz, Kultur und Prekariat", argumentieren sie.

Während der "Blockupy"-Proteste im Mai hatte die Bewegung das im Oktober 2011 aufgeschlagene Lager für vier Tage räumen müssen, durfte danach aber zurückkehren. Vorbild war die New Yorker Bewegung "Occupy Wall Street", die mitten in Manhattan zeltete.

Obdachlose übernachten in den Zelten

"Wir haben kein Problem mit dem politischen Protest oder mit Occupy, aber die hygienischen Zustände sind unhaltbar", begründet Dezernent Frank den Schritt. Die Bewohner hätten sich in den vergangenen Wochen zwar schon bemüht, die Lage zu verbessern. "Aber da Ergebnis reicht bei weitem nicht."

Bis zu 15 politische Aktivisten leben verschiedenen Angaben zufolge noch in dem Camp. Andere übernachten dort zwar nicht, nehmen aber an vielen Versammlungen und den Verhandlungen mit der Stadt teil. Außerdem wohnen laut Stadt inzwischen viele Obdachlose, darunter etwa 60 Roma aus Rumänen in den Zelten.

Das sehen die Aktivisten auch politisch: Den Obdach- und Erwerbslosen würden im Camp vertrauensvolle Aufgaben übertragen. "Wir treten sie nicht in die Gosse." Die Stadt müsse ihr Problem der Unterbringung schon selbst lösen und dürfe dies nicht auf Occupy abschieben, sagt der Aktivist Thomas. "Occupy lässt sich nicht nur an der Kapitalismuskritik festmachen." Mehr als 70 Themengebiete würden seit November diskutiert.

"Die Stadt ist auf Konfrontationskurs"

Zwei schwangere Rumäninnen und ihre Männer habe die Stadt zwischenzeitlich in einem Hotel untergebracht, wo diese aber nicht bleiben wollten, sondern ins Camp zurückgekehrt seien, heißt es im Ordnungsdezernat. Andere Bewohner hätten ein Zelt im Stadtteil Rödelheim abgelehnt, sie wollten lieber in der City leben.

"Die Stadt ist auf Konfrontationskurs", sagt Thomas. "Wir haben bisher alle Zusagen eingehalten." Occupy sei zudem nicht pleite, die Schulden würden in den nächsten Wochen bezahlt. Die Stadt sieht das anders. Die sechs Restmüll- und Altpapiertonnen wurden am Freitag schon mal weggeräumt, wie eine Sprecherin des Müllentsorgers FES sagte. "Wir sollen uns verflüchtigen", sagt Thomas. Auf die Frage, was sie tun müssten, um über den 31. Juli hinaus bleiben zu dürfen, hätten sie keine Antwort bekommen.

Ira Schaible, DPA DPA

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