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Pakistan Wenn ein Facebook-Kommentar dein Todesurteil bedeuten kann

Demonstration gegen Blasphemie-Gesetze in Pakistan
Auf Blasphemie steht in Pakistan die Todesstrafe. Die harten Gesetze benachteiligen vor allem Minderheiten
© picture alliance
Ein 30-jähriger Mann aus Pakistan wurde laut aktuellen Medienberichten zum Tode verurteilt. Der Grund: angebliche blasphemische Kommentare auf Facebook. Er ist nicht der erste, den dieses Urteil ereilt. In Pakistan hat das schon Tradition.

Blasphemie ist das Lästern über Gott. Was im Mittelalter noch unvorstellbar war, ist heutzutage in vielen westlichen Industrieländern keine Seltenheit mehr. Spätestens seit Monty Pythons Film "Das Leben des Brian" hat die Meinungs- und Redefreiheit einen ebenso großen Stellenwert im Vergleich zur Religionsfreiheit – zumindest in den meisten Ländern. Pakistan gehört definitiv nicht dazu.

Dort verurteilte ein Gericht nun einen 30-Jährigen zum Tode, weil er über Gott gelästert hatte. Das berichtet jetzt der britische "Guardian". Es ist nicht das erste Mal, dass jemand in dem asiatischen Land wegen Blasphemie zum Tode verurteilt wird. Seit 1986 sieht das pakistanische Gesetz für die "Schändung des Korans" eine lebenslängliche Haft und für die "Beleidigung des Namens Mohammeds" die Todesstrafe vor.

13.000 Webseiten wurden in Pakistan wegen Blasphemie gesperrt

Das Besondere an der Verurteilung ist, dass erstmals wegen Gotteslästerung im Internet das Todesurteil ausgesprochen wurde. Der Mann hatte laut dem Richter herabwürdigende Facebook-Kommentare über den Propheten Mohammed veröffentlicht. In dem islamischen Land werden seit Wochen Blogs und soziale Netzwerken nach blasphemischen Inhalten durchsucht. Sobald welche gefunden werden, werden sie gelöscht oder blockiert. Fast 13.000 Webseiten wurden laut der Tageszeitung "Express Tribune" seit dem Beginn der Blasphemie-Zensurmaßnahme in Pakistan gesperrt.

Der Verurteilte wurde bereits im letzten Jahr von der Abteilung für Terrorismusbekämpfung verhaftet. "Tod durch Galgen" ist nun sein Urteil. Allerdings wird ihm der wohl erspart bleiben. Laut "Deutschlandfunk" wurde in Pakistan noch kein Todesurteil wegen Gotteslästerung tatsächlich vollstreckt. Stattdessen fanden die wegen Blasphemie Verurteilten durch Lynchjustiz oder Rachemorde den Tod.

Verletzen Pakistans Blasphemie-Gesetze die Menschenrechte?

Das grundsätzliche Problem am Blasphemie-Gesetz in Pakistan ist nicht das Gesetz als solches, sondern die Auslegung. Aus einem Bericht der Menschrechtsorganisation "Amnesty International" geht hervor, dass es oft gegen religiöse Minderheiten und andere verwendet wird.

"Es gibt überwältigende Beweise dafür, dass Pakistans Blasphemie-Gesetze die Menschenrechte verletzen. Sobald eine Person angeklagt ist, finden sie sich in einem System wieder, das ihnen nur wenig Schutz bietet", sagt Audrey Gaughran, die Direktorin für weltweite Angelegenheiten bei Amnesty International.

Pakistans Oberstes Gericht gesteht Fehler ein

Was Gaughran meint, wird am Fall der erst 14-jährigen Rimsha Masih deutlich. Das christliche Mädchen mit einer Lernbehinderung wurde von einem örtlichen Geistlichen angeklagt, Seiten des Korans verbrannt zu haben. Beweise für ihre Tat gab es keine. Trotzdem verhaftete die Polizei das Mädchen.

Nach dreimonatiger Tortur schmetterte das Gericht die Anklage ab, weil es keinerlei Beweise seitens der Staatsanwaltschaft gab. Masih und ihre Familie flohen daraufhin nach Kanada, wo ihnen wegen der anschließenden Bedrohungen Asyl gewährt wurde. Sogar Pakistans Oberstes Gericht hat mittlerweile eingestanden, dass "die Mehrheit der Blasphemie-Fälle auf falschen Anschuldigungen basieren". Trotzdem gibt es weiterhin solche Anklagen und Verurteilungen. Das beste Beispiel ist der jüngste Fall des 30-jährigen Mannes, der wegen eines Facebook-Kommentares zum Tode verurteilt wurde.

Auch in Deutschland kann man wegen Blasphemie bestraft werden

Rein theoretisch kann man auch in Deutschland wegen Blasphemie verurteilt werden. Laut Strafgesetzbuch kann jeder, der öffentlich Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe verurteilt werden.

rpw

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