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Patienten-Rückmeldung im Netz: Ärzte müssen Bewertungen im Internet hinnehmen

Mediziner dürfen nicht gegen negative Bewertungen im Internet vorgehen. Das urteilte das Frankfurter Oberlandesgericht. Damit schützt es das Recht des Patienten auf freie Meinungsäußerung.

Ärzte müssen eine Bewertung im Internet hinnehmen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind die Bewertungen vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Daher müsse sich auch ein Mediziner, der wegen der freien Arztwahl ebenso wie andere freie Berufe im Wettbewerb steht, diesen Beurteilungen stellen.

Das Gericht wies damit die Klage einer Ärztin ab, die die Löschung ihrer Daten sowie die Bewertung von anonymen Autoren auf einer Internetseite verlangt hatte. Aus ihrer Sicht war der Eintrag unvereinbar mit dem besonderen Vertrauensverhältnis, das zwischen Arzt und Patient besteht.

Dies sahen die Richter anders: Das Recht der Meinungsäußerung sei nicht auf allgemeingültige Werturteile beschränkt. Zudem wisse jeder Leser, dass es sich in derartigen Fällen nicht um eine wissenschaftlich fundierte Bewertung handele. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das Gericht aber die Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu.

DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?