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Patienten-Rückmeldung im Netz: Ärzte müssen Bewertungen im Internet hinnehmen

Mediziner dürfen nicht gegen negative Bewertungen im Internet vorgehen. Das urteilte das Frankfurter Oberlandesgericht. Damit schützt es das Recht des Patienten auf freie Meinungsäußerung.

Ärzte müssen eine Bewertung im Internet hinnehmen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind die Bewertungen vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Daher müsse sich auch ein Mediziner, der wegen der freien Arztwahl ebenso wie andere freie Berufe im Wettbewerb steht, diesen Beurteilungen stellen.

Das Gericht wies damit die Klage einer Ärztin ab, die die Löschung ihrer Daten sowie die Bewertung von anonymen Autoren auf einer Internetseite verlangt hatte. Aus ihrer Sicht war der Eintrag unvereinbar mit dem besonderen Vertrauensverhältnis, das zwischen Arzt und Patient besteht.

Dies sahen die Richter anders: Das Recht der Meinungsäußerung sei nicht auf allgemeingültige Werturteile beschränkt. Zudem wisse jeder Leser, dass es sich in derartigen Fällen nicht um eine wissenschaftlich fundierte Bewertung handele. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das Gericht aber die Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu.

DPA / DPA
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