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Rechtsanwalt Schertz erklärt: Diese Strafen drohen den "Galgenbauern" von Pegida

Bei den Pegida-Protesten ist der Hass am Montag zu einem Aufruf zu Gewalt eskaliert: Demonstranten hielten einen Galgen hoch - mit den Namen Merkels und Gabriels. Der Berliner Rechtsanwalt Christian Schertz spricht über die strafrechtlichen Folgen.

Galgen bei Pegida-Demonstration

Die Folgen: Ermittlungsverfahren, Verurteilung, Geldstrafe oder Haft 

Bei der montäglichen Pegida-Demonstration in Dresden wurde ein Galgen "für Gabriel und Merkel" herumgetragen. Wie geht man gegen Menschen vor, die so etwas tun?
Wenn bei einer Demo Menschen mit Galgen herumlaufen und dazu auffordern, die Kanzlerin und ihren Vize zu hängen, ist das Volksverhetzung, auf jeden Fall Beleidigung und auch eine Schmähung der Personen. Das ist eine öffentliche Aufforderung, die die Menschenwürde verletzt. Mich wundert in diesem Fall vor allem eines: Anders als bei den Hass-Postings im Internet, die häufig anonym sind, müssen die Täter hier gut sichtbar vor der Polizei gestanden haben. Und die hat offensichtlich nicht eingegriffen. Wie auch schon in Heidenau. Was ist in Sachsen los, frage ich mich. Warum greift der Rechtsstaat nicht durch, wenn das Aufhängen von Menschen gefordert wird? Die Täter müssen zumindest für die Personenfeststellung festgenommen werden. Da, wo der Staat eingreifen kann, muss er es tun. Sonst wird das um sich greifen. Derartiges muss im Keim erstickt werden mit dem Rammbock des Rechtsstaats. Wir haben ein Grundgesetz, da steht klar drin: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ein Galgen hat nichts mehr mit Meinungskampf zu tun.


Was droht den Tätern?

Zunächst ein Ermittlungsverfahren. Und dann bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung und Beleidigung im Regelfall eine Geldstrafe, wenn es denn Ersttäter sind. Wenn sie es wieder tun, droht irgendwann auch Gefängnis. Auf jeden Fall ist man vorbestraft.
Bringt das was?

Bei einem bestimmten Teil dieser Leute führen Strafen ganz sicher zu einer Sensibilisierung. Ich halte einen Großteil der Menschen, die dort demonstrieren, für erreichbar. Sie werden sich in Zukunft überlegen, so etwas zu tun. Aber ich frage mich wirklich, warum die Verrohung in Sachsen so eine enorme Qualität erreicht hat. Diese Leute haben gar keine Angst mehr. Da kann man wirklich nur sagen: Wehret den Anfängen.

Sie haben vom Volkszorn gesprochen, ist das denn "das" Volk?

Pegida ist kein Abbild der Gesellschaft. Aber dieser Protest geht weit bis ins Bürgertum und in die Mittelschicht hinein. Das sind nicht nur Rechtsradikale. Um so mehr muss man handeln. Man muss die Leute einfangen, dass sie zumindest gesetzestreu demonstrieren. Denn natürlich dürfen sie demonstrieren. Aber derartige Straftaten auf solchen Demos kenne ich aus anderen Bundesländern nicht. Da versagen die örtlichen Ermittlungsbehörden. Es muss ja irgendwie Anweisungen vom Einsatzleiter gegeben haben, wie man mit solchen Fällen umgeht. Wenn das nicht der Fall war, wäre das ein Versagen. Wenn es geheißen hat, bei solchen Dingen nicht einzuschreiten, ebenso. Die Polizei muss sich auf jeden Fall erklären.

sal
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