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Plagiatsaffäre: Merkel fordert von Guttenberg "volle Aufklärung"

Angela Merkel stellt sich in der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg auf die Seite der Universität Bayreuth. Die Bundeskanzlerin ließ ausrichten, dass sie von ihrem ehemaligen Verteidigungsminister erwarte, dass er "voll zur Aufklärung" beitrage.

Im Fall zu Guttenberg hat die Universität Bayreuth Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommen. Die Kanzlerin sagte nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag, sie erwarte von ihrem ehemaligen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg in Bezug auf die Plagiatsvorwürfe in dessen Dissertation, dass er "weiterhin zur Aufklärung voll beiträgt".

In der Affäre bleibt offen, ob der Abschlussbericht der Kommission zur Selbstkontrolle der Wissenschaft an der Hochschule veröffentlicht wird, was der Ex-Minister verhindern will. Für die Staatsanwaltschaft in Hof/Saale spielen die Schlussfolgerungen aus dem wissenschaftlichen Fehlverhalten des CSU-Politikers aber nur eine untergeordnete Rolle. Die Empfehlungen der fünfköpfigen Kommission sollen Ende April der Hochschulleitung übergeben werden.

Staatsanwaltschaft dementiert "Spiegel"-Bericht

Guttenberg will die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts verhindern. Seine Anwälte begründen dies mit den Persönlichkeitsrechten ihres Mandanten. Einem Zeitungsbericht zufolge kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass Guttenberg in seiner Doktorarbeit bewusst Passagen anderer Autoren übernommen und dies nicht gekennzeichnet hat.

Die Justiz in Hof dementierte am Montag einen Bericht des Magazins "Der Spiegel", demzufolge die bayerische Justiz in der Angelegenheit nach Präzedenzfällen suche. Es gehe um Fälle, in denen Ermittlungen wegen Urheberrechtsverstößen mangels öffentlichen Interesses eingestellt worden seien. Die Plagiatsaffäre hätte dann möglicherweise keine strafrechtlichen Folgen für Guttenberg. Zum Stand und zu einem Zeitpunkt für den Abschluss des Verfahrens wollte sich Oberstaatsanwalt Rainer Laib aber nicht äußern. "Wir geben keinen Sachstandsbericht über ein laufendes Verfahren", sagte er.

Binnen zwei Wochen nach Bekanntwerden der massiven Plagiatsvorwürfe gegen Guttenberg waren rund 80 Anzeigen bei der Justiz in Hof eingegangen, vornehmlich wegen Verstößen gegen das Urheberrecht. Diese werden aber nur auf Antrag verfolgt. Es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hält ein Einschreiten von Amts wegen aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung für geboten. Dies sei dann der Fall, wenn ein erheblicher Schaden für das Schutzgut Urheberrecht drohe, verwies Laib am Montag auf eine Mitteilung von Anfang März. Anzeigen betroffener Rechteinhaber liegen aber bislang nicht vor.

Bericht würde auch gegen Guttenbergs Willen veröffentlicht

Nach Angaben von Uni-Sprecher Frank Schmälzle hat die fünfköpfige Selbstkontrollkommission ihre Arbeit am 7. April abgeschlossen. Derzeit würden Ergänzungen aus den Reihen der Mitglieder in den Bericht eingearbeitet. Zu Einzelheiten und möglichen Konsequenzen aus dem Fall Guttenberg wollte sich Schmälzle am Montag nicht äußern. Er bekräftigte aber, dass die Universität Bayreuth den Bericht notfalls auch gegen den Willen des Ex-Minister veröffentlichen wolle.

Rückendeckung bekam die Hochschule auch vom Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner. "Das Thema hat eine solche öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, dass ich davon ausgehe, dass die Ergebnisse der Kommission der Universität Bayreuth auch veröffentlicht werden", sagte Kleiner der "Rheinischen Post" (Montag). In die Debatte um die mögliche Gefährdung der Persönlichkeitsrechte will sich der Spitzenvertreter der deutschen Wissenschaft nach Angaben eine Sprechers aber nicht einmischen.

be/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(