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Innere Sicherheit: Survivor, Patriot und Drohnen - wie die deutsche Polizei aufrüstet

Vom WaWe 10 bis zum Survivor R: Die Polizei in Deutschland hat ihren Fuhrpark in den vergangenen Jahren aufgerüstet - im Namen der Sicherheit. Allerdings gibt es auch Kritiker, die ihr Militarisierung vorwerfen.

Survivor R

Der 17 Tonnen schwere gepanzerte Wagen von Rheinmetall dient den sächsischen Spezialeinheiten. Wegen Stickereien auf seinen Sitzbezügen war er bei der Vorstellung Ende 2017 sofort in die Kritik geraten. Die an NS-Ästhetik erinnernden Inschriften in Frakturschrift wurden daraufhin entfernt.

DPA

Sie sind die sichtbarsten Zeichen einer sich verändernden Stimmung in Deutschland: Die Fahrzeuge, Boote und Hubschrauber der Polizei. Während Innenpolitiker immer neue Bedrohungszenarien an die Wand werfen, investieren sie Millionenbeträge in die Fuhrparks und Flotten ihrer Sicherheitsbehörden.

Längst kommt der Schutzmann nicht mehr nur im Streifenwagen ums Eck, die Polizei rüstet technisch mit Segways oder Kleinst-Elektromobilen auf. Oder aber mit gepanzerten Spezialfahrzeugen, bedrohlich anmutenden Wasserwerfern und flinken Jetskis (siehe oben in der Fotostrecke).

Was die Innenminister wegen des möglichen Zugewinns an Sicherheit freut, stößt auf der anderen Seite auf Kritik. Die Aufrüstung mit martialischem Gerät gilt als Indiz für eine schleichende Militarisierung der Polizei. Auch die Erweiterung der Befugnisse wie zuletzt durch das bayerische Polizeigesetz (sehen Sie hier im stern-Video, was sich für die Bürgerinnen und Bürger ändert), die Anschaffung von Sturmgewehren oder der Einsatz von Spezialkommandos auf Demonstrationen rufen Bedenken hervor, insbesondere bei Linkspartei und Grünen.

Kritik an Aufrüstung der Polizei

Der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr merkte im Onlinemagazin "Vice" an, er halte neben der materiellen die mentale Aufrüstung, "die Militarisierung im Denken", für fast noch gefährlicher. Auf immer heftigere Worst-Case-Szenarien folge immer robusteres Auftreten: "Ich sehe da die Gefahr einer schleichenden Militarisierung der Polizei." Ließe man auf Terrorabwehr trainierte Spezialkräfte auf normale Demonstranten los, könnte das fatale Folgen haben. "Dann sind wir auf einem Gewaltniveau, das keiner haben will."

Letztlich zeigt der aufgerüstete Materialpark, auf welche Herausforderungen die Polizei inzwischen vorbereitet ist und wie sie moderne Technik für ihre Arbeit nutzen kann. Drohnen können bei der Suche nach Vermissten helfen und die tonnenschweren Panzerfahrzeuge bei bei terroristischen Angriffen Spezialkräfte transportieren oder Verletzte retten. Allerdings wurde der Survivor auch schon im Umfeld von Demonstrationen gesichtet, zum Beispiel während des G20-Gipfels in Hamburg.

Andy Grote, der Innensenator der Hansestadt, sagte bei der Vorstellung des Fahrzeuges vor anderthalb Jahren, die Ausrüstung sei ein Zeichen dafür, dass man die Bundeswehr für Einsätze im Inland nicht benötige: "Die Hamburger Polizei kann das selbst, und wir rüsten sie dafür entsprechend aus."

mit DPA-Material/tis