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Razzien in Hamburg und Schleswig-Holstein: Ermittler durchsuchen weitere Salafisten-Wohnungen

Innenminister Friedrich startete am Donnerstag den bislang größten Vorstoß gegen Salafisten in Deutschland. Bei den 80 Razzien bekamen die Beamten Hinweise auf weitere Stützpunkte der Verfassungsfeinde - und schlugen erneut zu.

Die Ermittlungsbehörden haben bei ihrem Einsatz gegen Salafisten einem Medienbericht zufolge weitere Privatwohnungen in Schleswig-Holstein und Hamburg durchsucht. Nach Informationen von "Focus Online" verschaffte sich die Polizei am Donnerstagabend Zugang zu weitere Wohnungen von Anhängern der radikal-islamischen Bewegung in der Hansestadt und ihrer Umgebung. Hinweise auf weitere Mitglieder und Anhänger der Salafisten-Gruppierungen habe sie bei den Razzien im Laufe des Tages gewonnen, hieß es in dem Bericht.

Insgesamt habe es am Donnerstag 100 Durchsuchungen gegeben, berichtete "Focus Online". Die Schwerpunkte des Einsatzes von rund 850 Polizisten der Länder lagen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Weitere Aktionen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin und Bayern statt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbot die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim. Gegen zwei weitere Salafisten-Vereine wird ermittelt.

Die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim ist seit Donnerstag verboten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ordnete die Auflösung der Organisation an - das Vermögen wird beschlagnahmt und eingezogen. Zwei weitere Verbote salafistischer Vereinigungen könnten folgen. Im Visier steht auch der Kölner salafistische Prediger Ibrahim Abou Nagie, der mit einer kostenlosen Koran-Verteilungsaktion für Aufruhr gesorgt hatte. In Solingen fuhr fünf Stunden nach Beginn der Razzia ein Lastwagen vor, mit dem das Beweismaterial in Umzugskisten weggefahren wurde.

"Fast alle Terroristen hatten Kontakte zu Salafisten"

Seit einigen Monaten beobachten die deutschen Sicherheitsbehörden die Salafisten mit Sorge - nicht erst nach dem Anschlag des Islamisten, der im März vergangenen Jahres zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen erschoss. In Einzeltätern sehen Experten derzeit die größte Gefahr, denn ihnen auf die Schliche zu kommen, ist besonders schwer. Auch der Frankfurter Attentäter handelte alleine. Doch vor seiner Tat sah er salafistische Propaganda im Internet – er radikalisierte sich selbst. Für die Sicherheitsbehörden ist das keine Ausnahme. "Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist. Aber fast alle Terroristen, die wir kennen, hatten Kontakte zu Salafisten oder sind Salafisten", hatte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm im Sommer 2011 gewarnt.

Sicherheitsexperten sehen bei den Salafisten eine eindeutige verfassungsfeindliche Haltung. Die Verbotsverfügung gegen Millatu Ibrahim umfasst mehr als 30 Seiten. Millatu Ibrahim rufe Muslime in Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsgemäße Ordnung auf, begründet der Bundesinnenminister das Verbot. Die Organisation befürworte gewalttätige Ausschreitungen nachdrücklich und stachele zur weiteren Gewalt an. Als Belege werden zahlreiche Video- und Audiobotschaften der Organisation im Internet angeführt.

In einer Botschaft der Salafisten heißt es, dass es im Islam keine Demokratie geben könne - es herrsche nur das islamische Recht. In einer anderen Botschaft wird gegen Andersgläubige gehetzt. Ein Video richtet sich gegen die Gleichberechtigung der Frau, ein anderes ruft zum Märtyrertod auf und wünscht Dschihadisten - also bewaffneten Islamisten - viel Erfolg bei ihrem Kampf im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Journalisten, die kritisch über Salafisten berichteten, sahen sich in den vergangenen Wochen Morddrohungen ausgesetzt.

Friedrich fordert geistige Auseinandersetzung mit Salafisten

Friedrich rechnet nach den Razzien nicht mit einer erhöhten Anschlagsgefahr in Deutschland. Es gebe zwar immer eine potenzielle Gefahr durch Aktionen Einzelner, aber konkrete Anschlagspläne sehe er nicht, sagte der Minister am Freitagmorgen dem Radiosender WDR 5.

Über die Möglichkeit, dass Salafisten nun verstärkt im Untergrund weiterarbeiten könnten, sagte der Minister, ein Verbot könne keine endgültige Lösung sein. Die Auseinandersetzung müsse auch auf geistiger Ebene stattfinden, ergänzte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Man muss dafür sorgen, dass die abstrusen Ideen der Salafisten keine Verbreitung finden."

Dennoch seien die Salafisten empfindlich getroffen: "Man ist in der Lage, die Organisation aufzulösen, die Strukturen zu zerschlagen, man kann das Vermögen einziehen", sagte er im WDR. Und: "Das Verbot kann viele abschrecken, die sozusagen sich auf den Weg machen Richtung Salafismus, und sie vielleicht zum Nachdenken bewegen."

"Ich danke für den konsequenten Zugriff"

Bei den salafistischen Organisationen handelt es sich nicht um klassische Vereine, in denen man Mitglied wird und Beiträge zahlt, sondern um lose Netzwerke, die von einem "gemeinsamen Willen" getragen werden, wie ein Sicherheitsexperte sagt. Treffpunkt ist vor allem der virtuelle Raum des Internets. Die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit schützt radikale Salafisten nach Einschätzungen aus Sicherheitskreisen nicht. Spätestens seit dem Verbot der islamistischen Vereinigung "Kalifatstaat" in Köln sei klar, dass die Religionsfreiheit nicht über allem stehe. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot 2003 bestätigt.

Solingens Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) macht aus seiner Erleichterung über das Verbot jedenfalls keinen Hehl: "Ich danke für den konsequenten Zugriff!" Im Mai hatten sich Dutzende Salafisten, provoziert durch eine islamfeindliche Aktion der rechtsextremen Splitterpartei PRO NRW, vor seinem Rathaus eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert.

jar/DPA / DPA