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Religion und Staat: Aygül Özkan löst neue Kruzifix-Debatte aus

Mit ihrer Forderung nach einem Kruzifix-Verbot an staatlichen Schulen hat sich die designierte niedersächsische Sozialministerin und Unions-Politikerin Aygül Özkan parteiintern Kritik von ganz oben eingehandelt.

"Spielt Jesus noch eine Rolle?", fragte das Satire-Magazin "Titanic" 1995 unter dem Bild eines zum Klopapierrollenhalter umfunktionierten Kruzifix'. Anlass des Titelbilds, das einen Sturm der Entrüstung auslöste, war das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Richter erklärten, dass kein Kind von Staats wegen gezwungen werden dürfe, "unter dem Kreuz" zu lernen. Das Urteil hat vor allem in der CDU/CSU, die ihr christliches Fundament bereits im Namen trägt, immer wieder für Unmut gesorgt.

Jetzt bringt es ausgerechnet eine Unions-Ministerin wieder auf die politische Tagesordnung: Die türkischstämmige künftige Sozialministerin in Niedersachsen, Aygül Özkan, spricht sich für ein Kruzifix-Verbot an staatlichen Schulen aus. Christliche Symbole gehörten nicht an staatliche Schulen - für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gelte das nicht, argumentiert sie. Die Schule müsse ein neutraler Ort sein.

Darum hätten auch Kopftücher "in Klassenzimmern nichts zu suchen", erklärt die 38-jährige Juristin und rührt damit an ein weiteres Thema, das ebenfalls jahrelang für Diskussionen sorgte und vor dem Bundesverfassungsgericht landete: Das Kopftuch muslimischer Lehrerinnen.

Bei beiden Streitthemen geht es um das grundsätzliche Verhältnis von Religion und Staat, in diesen Fällen die Schule. Denn einerseits gibt es das verfassungsrechtliche Gebot der strikten Neutralität des Staates in weltanschaulichen Fragen, andererseits aber auch das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Im Kruzifix-Streit hatten Eltern um ihr negatives Recht auf Religionsfreiheit gekämpft: Das Recht, ihre Kinder in der Schule keiner religiösen Beeinflussung ausgesetzt zu sehen. Beim Kopftuch-Streit ging es um die Frage, ob mit dem Verbot des Kopftuchs das positive Recht auf Religionsfreiheit eingeschränkt wird - das Recht auf ungehinderte Religionsausübung.

Der Kruzifix-Streit begann 1986 und fand mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im August 1995 keineswegs ein Ende. Die bayerische Schulordnung schrieb ein Kreuz in jedem Klassenzimmer vor, 1986 verlangte aber ein Vater in der Oberpfalz, dass seine frisch eingeschulte Tochter nicht mehr diesen "männlichen Leichnam" sehen müsse. Er zog durch sämtliche Instanzen, bis ihm schließlich das Bundesverfassungsgericht Recht gab.

Die Karlsruher Richter erklärten, das bayerische Schulgesetz sei in diesem Punkt grundgesetzwidrig. Nach einem Sturm der Entrüstung präzisierten sie ihre Entscheidung: Nicht die Kreuze in den Klassenzimmern seien unzulässig, sondern nur die staatliche Anordnung.

Als Reaktion fügte der bayerische Landtag im Dezember 1995 einen neuen Absatz in das Schulgesetz ein: Demnach wird zwar in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht. Wenn aber ein Erziehungsberechtigter "aus ernsten und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung" dem widerspricht, versucht der Schulleiter eine gütliche Einigung. Gibt es keine Einigung, muss eine Einzelfallregelung getroffen werden, die "die Glaubensfreiheit des Widersprechenden achtet und die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen aller in der Klasse Betroffenen zu einem gerechten Ausgleich bringt".

Gegen diese Regelung gab es neue Klagen. Im April 1999 erklärte schließlich das Bundesverwaltungsgericht den umstrittenen Sonderweg für verfassungsgemäß, erweiterte aber deutlich die Widerspruchsmöglichkeiten gegen Kreuze in Klassenzimmern.

Während in den anderen Bundesländern entweder gar keine Kreuze in Klassenzimmern staatlicher Schulen hängen oder dies nicht zu solchen juristischen Streitereien führt wie in Bayern, flammte dort der Konflikt immer wieder auf: So gab im Januar 2002 der Verwaltungsgerichtshof in München einem Volkschullehrer Recht, der das Abhängen von Kruzifixen in Räumen verlangte, in denen er unterrichtete.

Noch komplizierter stellt sich der juristische Sachverhalt im Kopftuchstreit dar: Seit 1997 kämpfte die afghanisch-stämmige Referendarin und spätere Lehrerin Fereshta Ludin für ihr Recht, im Unterricht als Muslimin ein Kopftuch tragen zu dürfen. Das Land Baden-Württemberg berief sich auf die Neutralitätspflicht des den Staat repräsentierenden Lehrers in weltanschaulichen Fragen. Ludin beharrte dagegen auf ihren Grundrechten auf Religionsfreiheit und unbeschränkten Zugang zu öffentlichen Ämtern unabhängig vom religiösen Bekenntnis.

2003 erzielte sie in Karlsruhe einen Teilerfolg: Die Richter entschieden, dass das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht nur per Gesetz verboten werden kann. Der Landesgesetzgeber könne angesichts der Zunahme verschiedener Religionsrichtungen in Deutschland das Ausmaß religiöser Bezüge in der Schule neu bestimmen. Per Gesetz sei dann ein Verbot des Kopftuchs und die Einschränkung der Religionsfreiheit möglich.

Drei Richter gaben damals allerdings ein Sondervotum ab: Sie hielten eine zusätzliche Landesgesetzgebung nicht für nötig, da sich die Neutralitätspflicht eines Beamten, der sich freiwillig auf die Seite des Staates stelle, aus dem Grundgesetz selbst ergebe. Mit der Entscheidung der Senatsmehrheit komme es zu einer "im Grundgesetz nicht angelegten Fehlgewichtung im System der Gewaltenteilung".

Mirjam Mohr, APN / APN