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Umstrittener Spruch auf T-Shirt: Rostocker Richter darf seine Arbeit fortsetzen

Ein Richter aus Rostock hatte bei Facebook ein Foto von sich geteilt, auf dem er ein T-Shirt mit der Aufschrift "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" trägt. Konsequenzen hat der Scherz für den Richter aber vermutlich keine.

Rostock: So präsentierte sich der Richter auf Facebook

So präsentierte sich der Rostocker Richter auf Facebook. Das Bild wurde inzwischen gelöscht. Doch der "Süddeutschen Zeitung" gelang es, noch einen Screenshot zu machen.

Der wegen eines Facebook-Posts in die Kritik geratene Richter am Landgericht Rostock wird seine Arbeit in der 2. Strafkammer regulär fortsetzen. Der Vorgang, der den Bundesgerichtshof zur Aufhebung eines Urteils führte, liege schon ein knappes Jahr zurück, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch.

Der Richter hatte ein Foto von sich mit einem T-Shirt gepostet, auf dem in Anspielung auf die Werbung einer Bausparkasse der Spruch stand: "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA". Ein Anwalt hatte dies gesehen und den Befangenheitsantrag gestellt. Das Verfahren muss nun beim Landgericht Stralsund neu aufgerollt werden. Weitere Verfahren seien nicht betroffen, so die Sprecherin.

Richter für seine sachliche Vorgehensweise bekannt

"Es steht jetzt natürlich jedem Angeklagten frei, ein Befangenheitsgesuch zu stellen", sagte die Gerichtssprecherin. Das heiße aber nicht, dass dieses auch begründet sei. Der Vorgang und die Löschung des Facebook-Eintrags liege schon lange Zeit zurück. Es habe seither keine weiteren Befangenheitsanträge gegeben.

Aus Justizkreisen war am Mittwoch zu hören, dass der Fall keine dienstrechtlichen Folgen haben müsse. Der Richter sei für seine seriöse und sachliche Vorgehensweise bekannt. Durch die öffentliche Wahrnehmung sei er hinreichend gestraft. Der Fall sei eher unter der Rubrik "Skurriles" zu verbuchen.

amt / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?