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Rücktrittsgesuch von Bischof Mixa: Zollitsch zu Gast beim Papst

Wegen des Rücktrittsgesuchs des Augsburger Bischof Walter Mixa hat Papst Benedikt XVI. am Donnerstag drei deutsche Bischöfe empfangen.

Eine Woche nach dem Rücktrittsgesuch des Augsburger Bischofs Walter Mixa hat der Papst mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, in Rom den Fall besprochen. An dem Treffen am Donnerstag im Vatikan nahmen auch der Münchner Erzbischof Reinhard Marx und der Augsburger Weihbischof Anton Losinger teil, wie die Bischofskonferenz (DBK) in Bonn erklärte. Die Bischöfe hätten Benedikt XVI. bei der Privataudienz außerdem über die jüngsten Beratungen des Ständigen Rates der DBK zum Thema Missbrauch informiert.

Mixa hatte in der vergangenen Woche um seinen Rücktritt vom Amt als Bischof und als katholischer Militärbischof gebeten. Ihm wird vorgeworfen, früher als Pfarrer Jugendliche geprügelt und Geld einer Waisenhausstiftung zweckwidrig verwendet zu haben. Nach langem Leugnen gab er Ohrfeigen und finanzielle Unregelmäßigkeiten zu und wurde in einem beispiellosen Akt von Zollitsch öffentlich zu einer Auszeit aufgefordert.

Das Rücktrittsgesuch Mixas liegt beim Papst, der sich bislang noch nicht dazu äußerte. Er ist bei der Annahme oder Ablehnung des Gesuchs nach den innerkirchlichen Gepflogenheiten nicht an Fristen gebunden. Papst Benedikt XVI. hat seit Monaten mit diversen Missbrauchsaffären aus der katholischen Kirche in mehreren Ländern zu tun. Dabei geht es zum Teil um viel weitreichendere Fälle als bei Mixa. Der Vatikan ist mit dem Vorwurf konfrontiert, Fälle sexuellen Missbrauchs vertuscht zu haben. Diese Kritik bezieht sich auch auf den Papst persönlich.

Das Bistum Fulda setzte unterdessen zur Aufklärung neuer Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gegen einen ehemaligen Sportlehrer der Stiftsschule Amöneburg eine Kommission ein. Wie der Leiter des Gremiums, der Fuldaer Rechtsanwalt Rudolf Karras, erklärte, wurde zwar wegen eines Verdachtsfalls ein Ermittlungsverfahren von der zuständigen Behörde eingeleitet. Inzwischen gebe es aber "konkrete Hinweise auf weitere sexuelle Übergriffe".

Die Kommission soll nach diesen Angaben als Anlaufstelle für all diejenigen dienen, die Hinweise zur Aufarbeitung der Vorfälle geben können oder selbst Betroffene sind.

APN/AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?