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Rundfunkbeitrag Gericht erklärt GEZ-Beitrag in Hostel für unrechtmäßig

Erstmals hat ein Gericht den Rundfunkbeitrag für unrechtmässig erklärt. Geklagt hatte eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm. Sie wehrt sich gegen die Zwangsgebühr von 5,83 Euro pro Gästezimmer, denn in den Zimmern gibt es weder Fernsehen oder Radio, noch Internet. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Der Zusatzbeitrag ist in diesem Fall nicht rechtens. Das Urteil ist nicht rechtens. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wird den Fall noch prüfen.
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Eine Hostelbesitzerin aus Neu-Ulm klagte gegen die GEZ-Gebühren von 5,83 Euro pro Gästezimmer. Der Grund: In den Zimmern gibt es weder Fernsehen oder Radio, noch Internet. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied, der Zusatzbeitrag ist in diesem Fall nicht rechtens.

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