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Salafisten in Solingen: Generalverdacht gegen Unbekannt

Angeblich ist die Gleichung einfach: Salafisten = Extremisten. Und vom Extremisten – so wird auch in Solingen suggeriert – ist es nicht weit bis zum Terroristen. Doch stimmt das?

Von Manuela Pfohl

Eigentlich haben sie es gut gemeint, die Solinger Stadtvertreter. Nachdem am 1. Mai eine Gruppe von Salafisten gegen eine Demo der rechtsradikalen Bewegung Pro NRW protestierte und es dabei zu heftigen Ausschreitungen gekommen war, wollen die Solinger mit einer Fortbildung für Aufklärung sorgen. Titel: "Über den Umgang mit Salafismus." Ein Anliegen, das Youssef M.* prinzipiell unterstützt. Denn es sei ein großes Problem, dass alle Welt über den Salafismus rede und kaum einer wisse, worum es dabei geht.

Der Tag hatte wie immer Überstunden gebracht. "Aber jetzt bin ich gleich da", sagt der Hamburger seiner Frau, als er Tage zuvor abends in der U-Bahn steht. Der 48-Jährige hat das Handy noch nicht wieder verstaut, als hinter ihm ein älteres Pärchen giftet: "Euch Drecksalafisten müsste man alle nach Hause schicken." Youssef M., der als Arzt in einer Klinik arbeitet, ist entsetzt. "Ich bin eigentlich nicht so schnell aus der Ruhe zu bringen", sagt er, "aber in diesem Moment war ich wirklich richtig wütend". Dass man alle Muslime über einen Kamm schert und Salafisten mittlerweile per se als Gefahr für die innere Sicherheit sehe, halte er für sehr bedenklich, meint der in Ägypten geborene Deutsche und erklärt: "Ich stelle immer wieder fest, dass es da sehr viele Stereotype gibt, die nichts mit der Realität zu tun haben. Und ich glaube, dass das gefährlich ist." Stelle man Salafisten unter den Generalverdacht, extremistisch zu sein und mit Terrorismus zu sympathisieren, führe das zur weiteren Abschottung und verschärfe die brisante aktuelle Situation nur noch. Ein Vorwurf, der zu Recht besteht?

Im Visier des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz hat die Salafisten seit langem im Visier. Prominente Prediger, die, wie Pierre Vogel, mühelos Hunderte Anhänger zu Vorträgen mobilisieren können und einschlägige Webseiten, die jede Wohnstube erreichen, machen den Sicherheitsbehörden Sorgen. Auch Mathilde Koller, Chefin des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen. Sie sagt: "Der Salafismus richtet sich gegen die Demokratie und unser Freiheitsverständnis." Der Grund dafür sei, dass die Salafisten den Koran sowie Scharia und Sunna wortwörtlich auslegen und für die entscheidende Richtschnur im Leben aller Menschen halten. Doch dann, so Koller, "bleibt für Volkssouveränität kein Platz mehr". Derzeit sei der Salafismus die in Deutschland am stärksten wachsende islamistische Strömung, zu der viele Terroristen Beziehungen hatten.

Betrachtet man die vergangenen Jahre, scheint sich der Verdacht zu bestätigen. Immer wieder machten Salafiprediger mit radikalen Äußerungen Schlagzeilen. Und bei vielen Anschlägen und Anschlagsversuchen waren Salafisten beteiligt. Auch zwei junge Solinger Salafis hatten offenbar Kontakte zu Terroristen. 2011 wurden sie in England festgenommen, weil sie eine Anleitung zum Bombenbau dabei hatten. Seitdem ruht der argwöhnische Blick der Gemeinde Solingen ebenso wie der Sicherheitsbehörden auf der Millatu-Ibrahim-Moschee, die nur ein paar Schritte vom Rathaus entfernt liegt und in der sich die Salafisten treffen. Spätestens nachdem bei einer Demo der rechtsradikalen Bewegung Pro NRW gegen die Salafisten am 1. Mai Polizisten massiv von den Muslimen angegriffen wurden, sind die Stadtoberen in Aufruhr.

"Ich habe noch nie eine Bombe gebaut"

Im aktuellen Fokus ist allerdings nicht der verstärkte Kampf gegen die kalkulierten Provokationen der rechtsradikalen Pro NRW. Vielmehr brüten die Gemeindevertreter darüber, wie die Antwort auf die muslimischen Fundamentalisten und ihren Stützpunkt in der Nachbarschaft lauten kann. Salafi = Extremist = Terrorist. So einfach scheint auch hier die Gleichung zu sein.

Es gab schon einen Aufruf gegen Hassprediger. Eine Demo gegen die Salafisten wurde organisiert und nun will die 160.000-Einwohner-Kommune im Bergischen Land eine Fortbildung "Über den Umgang mit Salafismus" organisieren. Die richtet sich an Lehrer, Muslime, Migranten, Polizisten, an jedermann. Nur an die Salafisten selbst richtet sie sich nicht. Zumindest sind sie nicht explizit dazu eingeladen worden, ihre Position bekannt zu machen, bestätigt Stadtsprecherin Birgit Wenning im Gespräch mit stern.de. Kontakte würden von beiden Seiten abgelehnt. Die Frage, was die Solinger Salafisten eigentlich wollen und warum sie denn so gefährlich sind, mag die Sprecherin nicht beantworten. Sie sei da nicht "fachkundig".

Dass die Informationen über den Salafismus in Deutschland im Wesentlichen von Vorurteilen und Vermutungen geprägt sind, bekommt auch Umm Fatima* regelmäßig zu spüren. Die Muslima trägt, seit sie vor Jahren konvertierte, einen Niqab, den Gesichtsschleier. Für sie und ihre Familie ist der Salafismus Alltag. "Ich versuche so zu leben, wie der Prophet es vorgelebt hat. Ich achte die Vorschriften des Korans und ich habe noch nie eine Bombe gebaut", sagt Umm Fatima, während sie zum Treffen der Frauen in eine süddeutsche Moschee fährt.

"Wer trägt die Verantwortung?"

"Manchmal", so erzählt sie, "versuche ich mit den Menschen zu reden, wenn ich merke, dass sie mich beobachten. Aber in den seltensten Fällen wollen die Leute wirklich wissen, was es mit unserem Glauben auf sich hat. Die wollen ihre Vorurteile gar nicht abgeben." Umm Fatima versteht die ganze Aufregung nicht. "Salafismus heißt doch nichts anderes, als die Fundamente des Glaubens zu achten, wie nicht stehlen, nicht lügen, anderen Menschen helfen, sich für die Gemeinschaft einsetzen, und genau das machen doch gute Christen und gute Juden auch. Warum ist es bei uns ein Problem für die Gesellschaft?" Das Argument, dass bei vielen Terroranschlägen Salafis beteiligt waren, lässt sie nicht gelten. "Wer unschuldige Menschen tötet, der ist kein Salafi, der ist überhaupt kein Muslim, denn das Töten Unschuldiger ist im Islam verboten."

Das sieht auch der Hamburger Arzt Youssef M. so. Als er hörte, dass CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte, bei eingebürgerten Salafisten müsse der ""Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft" geprüft werden, sei sein Verständnis für die Politik am Ende gewesen. "Da hatte ich seit vielen Jahren das erste Mal das Gefühl, als Muslim selbst angegriffen worden zu sein und meine Gemeinschaft verteidigen zu müssen." Seine Sorge: "Was ist mit den jungen Leuten, die sich in genau so einer Situation ohnmächtig fühlen und in die Arme der Radikalen laufen? Wer trägt dafür die Mitverantwortung?"

* Namen auf Wunsch geändert
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Manuela Pfohl