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Schwerpunkt in Norddeutschland: Über 25 000 öffentliche Bedienstete beteiligten sich an Streiks

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben sich am Montag rund 26.000 Angestellte des Bundes und der Kommunen an den Warnstreiks beteiligt.

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben sich am Montag rund 26.000 Angestellte des Bundes und der Kommunen an den Warnstreiks beteiligt. Schwerpunkte waren Niedersachsen und Bremen mit 15.000 und Rheinland-Pfalz mit 3300 Streikenden, wie ein Verdi-Sprecher am Montag in Berlin sagte. Am Mittwoch beginnt in Potsdam die dritte Tarifrunde.

In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern folgten mehrere tausend, in Hamburg rund tausend sowie in Brandenburg und Thüringen jeweils mehrere hundert Gewerkschaftsmitglieder dem Aufruf zum zeitweiligen Ausstand. Am vierten Tag in Folge brachten die Arbeitsniederlegungen regional begrenzt den Nahverkehr etwa in Mainz, Ludwigshafen oder Hannover zeitweise zum Erliegen. In Hamburg rückte die Müllabfuhr nicht aus, das Wasser- und Schifffahrtsamt arbeitete nur eingeschränkt. In einigen Krankenhäusern gab es Notbetrieb, zahlreiche Kindertagesstätten blieben zunächst geschlossen.

In der Vorwoche waren nach Verdi-Angaben bereits mehr als 90.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes in den Ausstand getreten. Mit den Warnstreiks soll der Forderung nach einem Gesamtpaket von fünf Prozent mehr Lohn Nachdruck verliehen werden. Die Arbeitgeber des Bundes und der Kommunen haben bislang kein Angebot unterbreitet. Der Tarifvertrag für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen, der sich durch Übernahmeregelungen auf rund vier Millionen Beschäftigte auswirkt, war zum Jahresende ausgelaufen.

Die erste Warnstreikwelle dieses Jahres soll am Dienstag mit Protesten in Berlin beendet werden. Dort hat unabhängig vom Tarifstreit des Bundes und der Kommunen die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (DBB) 500 der 12.000 Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Zahlreiche Busse, U- und Straßenbahnen bleiben zunächst in den Depots. In diesem auf Berlin begrenzten Tarifstreit fordern die Gewerkschaften ebenfalls fünf Prozent höhere Gehälter. Berlin ist als Bundesland weder an der aktuellen Tarifrunde von Bund und Kommunen beteiligt noch gehört es der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TDL) an.

Sollte die ab Mittwoch auf drei Tage angesetzte dritte Tarifrunde in Potsdam scheitern, steuert der Tarifkonflikt auf ein Schlichtungsverfahren oder Urabstimmung und reguläre flächendeckende Streiks zu. Die Tarifparteien haben sich auf den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und den früheren Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) als Schlichter verständigt. Schmalstieg hat in diesem Jahr das ausschlaggebende Stimmrecht, nachdem es vor zwei Jahren in den Händen des von den Arbeitgebern berufenen Schlichters Lothar Späth (CDU) gelegen hatte.

2008 war erst eine Tarifeinigung am Verhandlungstisch, danach die Schlichtung gescheitert. Erst nach Warnstreiks und der Androhung regulärer Streiks lenkten die Arbeitgeber ein. Die Tarifparteien einigten sich nach dem gescheiterten Schlichterspruch in weiteren Verhandlungsrunden auf einen Abschluss von insgesamt rund acht Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren.

AFP / AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.