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Reform des Sexualstrafrechts "Ich fasse Frauen an, wo ich will."

Reform des Sexualstrafrechts steht bevor: Sexuelle Belästigung durch einen Mann bei einer Frau
Ist die das Begrapschen einer Frau als Kompliment gemeint, ist es nicht herabwürdigend und damit nach dem bisherigen Sexualstrafrecht auch nicht beleidigend und strafbar
© Frank May/Picture-Alliance
Morgen berät der Bundestag über die Reform des Sexualstrafrechts. Grapscher sollen in Zukunft bestraft werden. Das war bislang schwierig und trieb seltsame Blüten, wie Gerichtsentscheidungen zeigen.
Von Kerstin Herrnkind

Es geschah beim Einsatztraining: Zwei Oldenburger Polizisten sollten ihre Kollegin, die auf dem Beifahrersitz eines Autos saß, für Übungszwecke aus dem Wagen ziehen. Dabei schob einer der Beamten, ein 55-Jähriger Hauptkommissar, seine Hand auf den Busen der jungen Polizistin. Die Mitzwanzigerin glaubte zunächst an ein Versehen. "Achte in Zukunft bitte mal darauf, Frauen nicht an der Brust anzufassen", bat sie ihren Kollegen gleich nach dem Training. "Wenn keiner hinguckt, fasse ich Frauen da an, wo ich will", blaffte der Hauptkommissar zurück.  Die Polizistin zeigte ihren Kollegen an. Wegen Beleidigung. Vor dem Amtsgericht Oldenburg kam es im März 2015 zum Prozess. Die Richterin hatte keine Zweifel an der Darstellung des Opfers. Trotzdem sprach sie den grapschenden Polizisten frei – aus rechtlichen Gründen.

Dass der Polizist "durch die Berührung der Brust" das "Schamgefühl" seiner Kollegin "als Teil ihrer Personenwürde verletzt" habe, sah die Richterin durchaus. Er habe  "hierdurch jedoch nicht deren Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung zum Ausdruck gebracht". Mit anderen Worten: Der Polizist verletzte mit dem Griff an den Busen zwar die Würde seiner Kollegin, setzte sie aber nicht herab. Deshalb konnte er sie auch nicht beleidigen.

Nach bisherigem Sexualstrafrecht schwierig, Grapscher zu verurteilen

Der Fall zeigt, wie überfällig die Reform des Sexualstrafrechtes ist, über die der Bundestag am morgigen Donnerstag abschließend beraten will. Unter anderem soll Grapschen strafbar werden. "Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt", könnte in Zukunft nach Paragraf 184 Strafgesetzbuch "mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft", werden.

Bisher war es schwierig, Grapscher zu verurteilten. "Die sexuelle Selbstbestimmung erwachsener Frauen wird durch die Vorschriften des Strafgesetzbuches nur fragmentarisch geschützt", schrieb die Juristin Nina Adelmann 2009 in ihrem viel beachteten Aufsatz "Die Straflosigkeit des ,Busengrapschens’".  Obwohl "Grapschereien an Busen, Po oder unter den Rock, heute genauso zum Alltag" gehörten, "wie das ungewollte Geküsstwerden oder das Bedrängtwerden in Bussen, Straßenbahnen oder Fahrstühlen", erfüllten solche "Übergriffe – jedenfalls wenn es sich bei dem Opfer um eine erwachsene Frau handelt – regelmäßig weder die Tatbestandsvoraussetzungen der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB) noch die der Beleidigung (§ 185 StGB)", klagte die Juristin.

Die Crux ist: Der bloße Griff an die Brust ist noch lange keine sexuelle Nötigung. Dazu muss der Täter erst Gewalt anwenden, dem Opfer mit einer Gefahr für Leib und Leben drohen oder seine schutzlose Lage ausnutzen. Eine Beleidigung setzt einen  "Angriff auf die Ehre" und den Ausdruck von "Missachtung" oder "Nichtachtung" voraus. Wann der erfüllt ist und wie er geahndet, sieht jeder Richter anders.

"Nicht ehrverletzend und abschätzend"

Welche Blüten diese Rechtslage treibt, zeigt der Fall eines 48-jährigen Gastwirts. Der Mann hatte eine Schülerin, die für ihn kellnerte, gegen ihren Willen geküsst, an Hals und Ohren geleckt. Das Amtsgericht Wildeshausen verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro. Im Revisionsverfahren hob das Oberlandesgericht Oldenburg das Urteil 2010 schließlich auf. Zwar hatten die Richter keine Zweifel daran, dass der Wirt das junge Mädchen gegen seinen Willen geküsst und abgeleckt hatte. Trotzdem: Das Küssen und Lecken sei ja "nicht ehrverletzend und abschätzig" gemeint gewesen (AZ: 1 Ss 23/10). Wörtlich schrieben die Richter: "Ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung oder eine verbale oder tätliche sexualbezogene Annäherung ohne Einverständnis der betroffenen Person erfüllen nur dann den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB, wenn nach den gesamten Umständen in dem Verhalten des Täters zugleich eine – von ihm gewollte – herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen ist. Eine solche ergibt sich nicht schon ohne weiteres durch den sexuellen Charakter der Handlung." Oder anders ausgedrückt: Übergriffe, die als Kompliment gemeint waren, sind nicht herabwürdigend und damit auch nicht beleidigend und strafbar. Das Opfer, damals 16 Jahre alt, erlitt nach Angaben seines Anwalts Joachim Musch nach dieser Gerichtsentscheidung einen Nervenzusammenbruch.

Im Fall des grapschenden Polizisten legte die Staatsanwaltschaft Oldenburg Rechtsmittel ein. Das Oberlandesgericht hob das Urteil auf. Das Amtsgericht musste neu verhandeln. Im Februar dieses Jahres stellten die Richter das Verfahren gegen den Polizisten wegen Beleidigung schließlich ein – allerdings gegen Geldbuße. Der Beamte muss nun mehrere tausend Euro zahlen, unter anderem ans Autonome Frauenhaus.

Die Juristin Nina Adelmann, die schon vor Jahren forderte, "Sexualdelikte umfassend zu reformierten und einen Auffangtatbestand zu schaffen, der auch gewaltlos gegen den Willen des Opfers begangene sexuelle Handlungen unter Strafe stellt", wird die Reform leider nicht mehr erleben. Sie verunglückte 2010 tödlich. 


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