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Ralf Jäger: NRW-Innenminister sieht keine Fehler bei Kölner Silvesternacht

Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in Köln an der Silvesternacht bleibt Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger bei seiner Einschätzung: "Dieses Phänomen war im Vorfeld nicht vorhersehbar". Vertuschungsvorwürfe weist er zurück.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger schaut bei einer Pressekonferenz zur Silvesternacht auf seine Notizen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger sieht bei den Ereignissen der Silvesternacht von Köln keine Fehler oder Versäumnisse von behördlicher Seite 

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit den Straftaten in der Kölner Silvesternacht zurückgewiesen. Die Dimension der sexuellen Übergriffe auf Frauen und Raubstraftaten sei in den ersten Tagen nach den Vorfällen "weder der Polizei in Köln noch der Bundespolizei noch meinem Ministerium bekannt" gewesen, sagte Jäger am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags.

"Ich bleibe dabei: Dieses Phänomen war im Vorfeld nicht vorhersehbar", betonte Jäger in einer Erklärung, die er zu Beginn der Ausschusssitzung abgab. Vertuschungsvorwüfe aus den Reihen der Opposition seien "aus der Luft gegriffen". Erst am 4. Januar sei der Umfang der Delikte aus der Kölner Silvesternacht durch eine Pressekonferenz des damaligen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers bekannt geworden.

Silverternacht sei nicht Schuld des Ministeriums

Bei der Zeugenvernehmung Jägers im Düsseldorfer Landtagsgebäude geht es unter anderem um die Frage, wann genau die Spitzen von Staatskanzlei und Landesinnenministerium vom Ausmaß der massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof wussten. Jäger sagte dazu, er habe zwischen dem 1. und dem 3. Januar "keinerlei Kontakt" zu Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) oder Mitarbeitern der Staatskanzlei gehabt.

Das Fiasko in der Kölner Silvesternacht sei zudem laut Jäger nicht auf Planungsversäumnisse seines Ministeriums zurückzuführen. Er selbst sei mit den Vorbereitungen des Polizei-Einsatzes nicht befasst gewesen, sagte Jäger im Zeugenstand aus. Jäger bekräftigte seine Kritik an der Kölner Polizeiführung. Sie habe den Einsatz im Vorfeld unterschätzt, dann zu spät auf die Eskalation am Kölner Hauptbahnhof reagiert und keine Verstärkung angefordert, sagte der Minister. Den damaligen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers hatte er schon im Januar ablösen lassen.

Männergruppen aus Nordafrika unter Verdacht

Die Vielzahl der Sexualstraftaten und Diebstahlsdelikte am Silvesterabend in Köln waren erst mit tagelanger Verspätung öffentlich bekannt geworden. Für zusätzliche Irritationen sorgte eine Pressemitteilung der Kölner Polizei vom Neujahrstag, in der fälscherlicherweise von einem weitgehend friedlichen Verlauf der Silvesterfeiern an Dom und Hauptbahnhof die Rede war.

Die Übergriffe und Raubstraftaten gehen nach bisherigen Erkenntnissen überwiegend auf das Konto von Männergruppen aus dem nordafrikanischen Raum. Die Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht lösten eine bundesweite Debatte über den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen.

amt / DPA / AFP