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Skandalbischof Tebartz-van Elst: Strafverfahren eingestellt, Vertrauenskrise bleibt

Nun herrscht Klarheit, wie die Justiz die Aussagen von Skandalbischof Tebartz-van Elst zu einer Flugreise bewertet. Das Verfahren wird eingestellt. Die Stimmung im Bistum Limburg dreht das aber nicht.

Eine Akte im Fall Franz-Peter Tebartz-van Elst ist so gut wie geschlossen. Sobald der umstrittene Limburger Bischof 20.000 Euro an die Staatskasse gezahlt hat, ist sein Verfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung komplett vom Tisch. Aus juristischer Sicht ist die "Causa Tebartz" dann erledigt, für das Bistum aber längst noch nicht.

Wochenlang hatte die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt, ob der Kirchenmann falsche Angaben zu einem Erste-Klasse-Flug nach Indien gemacht hat. Sie beantragte schließlich einen Strafbefehl beim Amtsgericht in der Hansestadt.

Mit der am Montag bekanntgewordenen Einstellung des Verfahrens lautet die juristische Bewertung: Eine Schuld des Bischofs sei festgestellt worden, aber eine Geldauflage reiche in diesem Fall aus, "um das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen", erläuterte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungsbehörde habe der Einstellung unter anderem zugestimmt, weil Tebartz-van Elst die Vorwürfe eingeräumt habe.

Solch ein Verfahren ist Alltag für die Justiz in Deutschland - für einen führenden Kirchenvertreter hat es Seltenheitswert. "Das steigert nicht seine Glaubwürdigkeit", sagt der Kirchenrechtler Thomas Schüller über den derzeit vom Papst beurlaubten Tebartz-van Elst. Denn Wahrhaftigkeit sei das höchste Gut eines Bischofs.

Gemeindemitglieder enttäuscht

So oder so ist das Vertrauen vieler Limburger Gläubigen und Bistumsmitarbeiter in ihren Oberhirten zerstört. Der Skandal um die auf mindestens 31 Millionen Euro explodierten Kosten für den neuen Bischofssitz und die heftige Kritik an seiner Amtsführung sind seit seit Monaten ein Streitthema.

Erst am Wochenende erklärte die Diözesanversammlung, die gewählte Vertretung der Limburger Katholiken, "dass ein Neubeginn mit ihm nicht möglich erscheine". Daran ändert sich auch nach der Einstellung des Verfahrens nichts, bekräftigte die Präsidentin des Gremiums, Ingeborg Schillai, im "Saarländischen Rundfunk". Die Erklärung der Versammlung vom Wochenende sei "in keinem Fall als hinfällig anzusehen". Auch führende Angehörige im Bistum machten zuletzt keinen Hehl daraus, dass sie sich einen neuen Bischof wünschen - und Papst Franziskus darüber bald entscheiden möge.

Der Papst hatte Tebartz-van Elst Ende Oktober in die Auszeit geschickt, zunächst solange, bis eine Kommission der Deutschen Bischofskonferenz die Überprüfung der Kosten für die Residenz abgeschlossen hat. Der Papst wird sicherlich auch die Hamburger Justiz-Entscheidung mit Interesse zur Kenntnis nehmen.

Noch offen ist, wie der "Fall Tebartz" bei der Limburger Staatsanwaltschaft ausgeht: Sie prüft derzeit, ob sie gegen den Bischof im Zusammenhang mit dem Prestigebau auf dem Domberg Untreue-Ermittlungen einleiten soll.

Carolin Eckenfels, DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.